XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 01.09.2017, 09:11:43

Wasser ist die Grundlage allen Lebens auf unserem Planeten. Österreich befindet sich in der günstigen Situation, über große Reserven hierüber zu verfügen. In den letzten Jahrzehnten wurde der finanzielle Wert des „flüssigen Goldes“ von multinationalen Konzernen entdeckt und begonnen, lukrative Geschäfte damit zu machen.

Obwohl ein Leben ohne Wasser unmöglich ist, verkommt dieses vermehrt zu einem Handelsgut und dient immer öfter der Gewinnerzielung von Unternehmen. Es ist unbedingt notwendig, dass unser Trinkwasser als öffentliche Ressource wiedererkannt wird und der alleinigen Verwaltung durch den Staat unterliegt.

In diesem Zusammenhang und aufgrund der schweren Unwetter im August berichtete die „Kleine Zeitung“ in ihrer Rubrik „POLITIK INTERN“ am 25. August 2017 wie folgt: „Die schweren Unwetter Anfang August machten auch vor SPÖ-Landesgeschäftsführer Max Lerchers Heimatgemeinde St. Peter am Kammersberg nicht halt. Das örtliche Wassernetz brach zusammen, die Bewohner mussten Trinkwasser zukaufen. Anlass für Lercher, sich über die Wasserversorgung in Österreich Gedanken zu machen. Er fordert nun, das Recht auf Trinkwasser in der Verfassung zu verankern, wie es zuletzt in Slowenien geschehen war. ‚Wir sehen die Gefahr eines Ausverkaufs von Wasser. Trinkwasser ist keine Handelsware.‘ Lercher denkt an eine überparteiliche Initiative und eine Unterschriftenaktion, aktuell sucht er nach Bündnispartnern.“ (Quelle: „Kleine Zeitung“ vom 25.08.2017, Seite 18)

Bereits im Jahr 2014 hat die FPÖ auf Bundesebene, nachdem die ersten Privatisierungs- und Liberalisierungsbestrebungen unseres Wassers seitens der EU und internationaler Konzerne im Rahmen der TTIP-Verhandlungen durchgesickert waren, den Schutz unseres heimisches Wassers in der Verfassung gefordert. Leider wurden diese Bestrebungen nie einer Beschlussfassung im Parlament zugeführt und immer wieder vertagt.

Bereits im Jahr 2016 hat das slowenische Parlament das Recht auf Trinkwasser in der Verfassung verankert. Die Tageszeitung „Der Standard“ berichtete am 17. November 2016 darüber wie folgt: „Als erstes Land in der Europäischen Union hat Slowenien dem Recht auf Trinkwasser Verfassungsrang gegeben. Die Abgeordneten des Parlaments in Ljubljana votierten am Donnerstag einstimmig für den Zusatz zur Verfassung, wonach ‚jeder das Recht auf Trinkwasser‘ hat und dieses ‚keine Ware‘ ist. Die Versorgung mit Wasser muss demnach vom Staat gewährleistet werden, der dies über die Gemeinden tut – und zwar ‚direkt‘ und ‚nicht-kommerziell‘. Trinkwasser darf also nicht privatisiert werden.“ (Quelle: http://derstandard.at/2000047757028/Slowenien-gibt-Recht-auf-Trinkwasser-Verfassungsrang)

Die späte Erkenntnis der SPÖ-Steiermark stellt einen guten Anlass dar, erneut auf die Verankerung des heimischen Trinkwassers in der Verfassung nach slowenischem Vorbild zu drängen und den Österreichern damit „zu holen, was ihnen zusteht“ – ihr Recht auf Wasser.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und sich für die Verankerung des Rechts auf Trinkwasser in der Bundesverfassung einzusetzen.