LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3131/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 26.02.2019, 11:23:39


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Kein Export von Tieren in Drittstaaten ohne Tierschutzstandards

In seinem Urteil vom 23. April 2015 (AZ C-424/13) befasste sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage, inwieweit bei Tiertransporten unionsrechtliche Tierschutzbestimmungen auch auf jene Streckenabschnitte zur Anwendung kommen, die außerhalb des Gebietes der Europäischen Union (Drittstaaten) liegen. Anlass dafür gab der Rechtsstreit einer Zuchtvieh-Export Firma gegen die bayrische Stadt Kempten. Das veterinärmedizinische Organ verweigerte nämlich die Abfertigung eines Straßentransportes von Zuchtrindern, der nach Usbekistan durchgeführt werden sollte. Speditionen müssen sich die Reiseplanung für lange Tiertransporte vorab behördlich genehmigen lassen. Im gegenständlichen Fall hatte das Transportunternehmen nur auf der innergemeinschaftlichen Strecke des insgesamt mehr als 6.000 Kilometer langen Lebendtiertransportes die entsprechenden Tierschutzbestimmungen eingehalten. Für jene Abschnitte, die durch Drittländer führten, konnten keine ausreichenden Ruhe- oder Umladeorte vorgewiesen werden. Der EuGH entschied letztendlich, dass in diesem Fall unionrechtliche Bestimmungen zur Anwendung gelangen und die Nichtgenehmigung zu Recht erfolgte. (Quelle: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1550737000540&uri=CELEX:62013CA0424)

Ein Artikel in der Fachzeitschrift der deutschen Vereinigung der Tierärzte im Öffentlichen Dienst zur Thematik langer grenzüberschreitender Tiertransporte in Drittstaaten führt aus, dass es im Zuge der Amtshandlung der behördlichen Genehmigung von grenzüberschreitenden Tiertransporten zu einer Beihilfe bzw. Beitragstäterschaft der Organe kommen kann, wenn diese Tierexporte in Länder zertifizieren, die ohne übliche Betäubung schlachten oder in denen auch Praktiken üblich sind, die Tiere vor ihrem Tod erheblichen und länger anhaltenden oder sich wiederholenden Schmerzen und Leiden aussetzen. Der Umstand, dass den Tieren erst in einiger räumlicher Entfernung und mit mehr oder weniger großer Distanz Leid zugefügt wird, hindere nicht die Erfüllung des Straftatbestandes der Tierquälerei nach § 222 StGB. (Quelle: „Zur Plausibilitätsprüfung nach Artikel 14 (1) a) ii) anlässlich der Genehmigung langer grenzüberschreitender Transporte in Drittstaaten“ von Christoph Maisak/Alexander Rabitsch in der Zeitschrift „Amtstierärztlicher Dienst und Lebensmittelkontrolle“ des Bundesverbandes der beamteten Tierärzte e.V.; Ausgabe 4/2018)

In Bayern wurden daher Zuchttierexporte in Drittstaaten, in denen Tierschutzstandards regelmäßig nicht eingehalten werden, gestoppt. Nach Abhaltung eines Runden Tisches mit Kommunal- und Landespolitikern sowie Vertretern von Zuchtverbänden, Tierschutzorganisationen, landwirtschaftlichen Interessensverbänden sowie Tierärzten wird nun eine Liste von Ländern erstellt, in denen Tierschutzstandards nicht eingehalten werden. Somit wird den zuständigen Behörden und Amtstierärzten ein Leitfaden mitgegeben, um ohne Risiken einer etwaigen Amtshaftung oder sonstiger rechtlicher Verantwortung, aber auch freien Gewissens, Tierexporte in Drittstaaten zertifizieren zu können.

In der Steiermark ist das Referat Veterinärdirektion und öffentliches Veterinärwesen in Zusammenarbeit mit den bei den Bezirksverwaltungsbehörden tätigen Amtstierärzten unter anderem auch für die Überwachung des Drittland-Handels mit Tieren sowie die Kontrolle der Einhaltung von Tierschutzvorschriften bei Transporten zuständig (Quelle: https://www.verwaltung.steiermark.at/cms/ziel/75776269/DE/). Um hinkünftig den verantwortlichen Organen eine Erleichterung in deren Diensterfüllung zur Seite zu stellen sowie um vor den Gefahren einer Amtshaftung oder sonstiger rechtlicher Verantwortbarkeit zu schützen, liegt es auch hierzulande in der politischen Verantwortung, eine fundierte Liste von Drittstaaten zu erstellen, in die Tierexporte nicht mehr genehmigt oder abgefertigt werden dürfen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

  1. Der Steiermärkische Landtag spricht sich gegen Tierexporte in Drittländer, in denen Tierschutzstandards regelmäßig nicht eingehalten werden, aus.
  2. Die Landesregierung wird aufgefordert,
  1. die Abfertigung von Tiertransporten in Drittstaaten, in denen keine EU-konformen Tierschutzbestimmungen bestehen bzw. eingehalten werden, bis auf weiters zu versagen sowie
  2. eine Liste jener Drittländer auszuarbeiten, in denen nationale und europarechtliche Tierschutzstandards regelmäßig nicht eingehalten werden und hinsichtlich derer eine bedenkenlose Abfertigung von Tiertransporten durch steirische Amtsveterinäre nicht möglich ist.

Unterschrift(en):
LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)