LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 23

EZ/OZ 1267/7

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gesundheit

Betreff:
Finanzierung der Lehrpraxen für Allgemeinmediziner sicherstellen

 

zu:
EZ 1267/1, Finanzierung der Lehrpraxen für Allgemeinmediziner sicherstellen (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Gesundheit" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 09.05.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Gesundheit vom 06.12.2016 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1267/1, betreffend „Finanzierung der Lehrpraxen für Allgemeinmediziner sicherstellen“ abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

„In Art. 42 der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (Inkrafttreten: 01.01.2017) ist die Finanzierung von Lehrpraxen geregelt.

In Abs. 2 Z 2 lit a ist festgeschrieben, dass der Bund, die Sozialversicherungsträger sowie das jeweilige Land zu jeweils gleichen Anteilen insgesamt 75 v.H. der Gesamtaufwendungen der Lehrpraktikantinnen und Lehrpraktikanten für deren Tätigkeit in den Lehrpraxen tragen.

Auf Landesebene finden aktuell Verhandlungen zwischen dem Gesundheitsfonds Steiermark, der Ärztekammer für Steiermark und den steirischen Sozialversicherungsträgern statt, welche sich mit Art, Umfang und Grundsätzen der Verrechenbarkeit von Leistungen, welche von Ausbildungsärztinnen und Ausbildungsärzten in Lehrpraxen erbracht werden, befasst. Mit einem Abschluss der Verhandlungen wird noch im Frühjahr 2017 gerechnet.

Alle Verhandlungspartner sind sich einig, dass die zur Attraktivierung des Berufsbildes des Arztes bzw. der Ärztin für Allgemeinmedizin geschaffene Ausbildung in Lehrpraxen gemeinsam gefördert und unterstützt werden soll.“

Mit Beschluss des Ausschusses für Gesundheit vom 07.03.2017 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine ergänzende Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1267/1, betreffend „Finanzierung der Lehrpraxen für Allgemeinmediziner sicherstellen“ abzugeben:

„Zur Thematik der Lehrpraxen finden laufend Verhandlungen zwischen der Ärztekammer Steiermark, Sozialversicherung und Gesundheitsfonds Steiermark statt; die letzte Verhandlungsrunde war am 30. März 2017. Es wurde vereinbart, in den nächsten Monaten eine Einigung über die noch offenen Punkte zu erzielen. Offen ist zum Beispiel die Frage der Qualitätskriterien für Lehrpraxen. Dazu könnte das Vorarlberger Konzept als Vorbild gelten. Jedenfalls sollen darin Kriterien für eine gesicherte Versorgung in exponierten Lagen Berücksichtigung finden.

Seit kurzem liegt ein Lehrpraxis-Gesamtvertrag über den Einsatz von Turnusärztinnen und -ärzten bei Vertragsärztinnen und -ärzten und in Vertragsgruppenpraxen vor. Dieser wurde zwischen der Österreichischen Ärztekammer und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger abgeschlossen. Ein wesentlicher Aspekt des Vertrags ist die Verrechenbarkeit der von den Lehrpraktikantinnen und Lehrpraktikanten erbrachten Leistungen gemäß der für das Fachgebiet geltenden, gesamtvertraglichen Honorarordnung des jeweiligen Versicherungsträgers.“

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag, EZ 1267/1, „Finanzierung der Lehrpraxen für Allgemeinmediziner sicherstellen“, der Abgeordneten der FPÖ wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Obfrau:
LTAbg. Sandra Krautwaschl