LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3371/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 04.06.2019, 12:56:36


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Unser Trinkwasser schützen

Wasser ist ein unendlich wertvolles Gut. Wir haben sorgsam damit umzugehen. Die Politik ihrerseits hat alles zu unternehmen, dass es qualitätsvoll den Menschen zur Verfügung steht. Sie hat es mit allen Mitteln zu schützen. Das heißt auch gegen jeglichen Ausverkauf und gegen jegliche Privatisierung einzutreten. Denn Wasser ist niemals reine Handelsware, das den Marktmechanismen unterworfen werden darf.

Die Wasserversorgung erfolgt in der Steiermark durch rund 1.300 öffentliche Wasserversorger (287 Gemeindeversorger, 22 Wasserverbände, ca. 570 Wassergenossenschaften und ca. 420 Wassergemeinschaften). Diese Struktur hat sich bestens bewährt. Sie sichert jene Versorgung, die Trinkwasser als Lebensgrundlage für die Gesundheit aller Menschen, für die Wirtschaft, für Betriebe und für den Tourismus zur Verfügung stellt.

Aber es hat bereits in der Steiermark den Versuch gegeben, Trinkwasser zu privatisieren. Der positive naturschutzrechtliche Bescheid betreffend das Kraftwerk Schwarze Sulm von 2006 sieht die Errichtung eines Trinkwasserkraftwerks vor, dass das Wasser des Seebachs fassen soll. Wie schnell Grundsätze zum Schutz des heimischen Trinkwassers über Bord geworfen werden können, wenn es politischen Kräften opportun erscheint, zeigt auch das sogenannte Ibiza-Video, das am 17. 5. 2019 veröffentlicht wurde. Darin spricht sich der frühere Vizekanzler für den Verkauf unseres Trinkwassers aus: „Wo wir das Wasser verkaufen, wo der Staat eine Einnahme hat und derjenige, der das betreibt, genauso eine Einnahme hat.“ Man müsse sich dann eben „um die Prozente streiten“, und am Ende hätten sowohl der Staat als auch der Betreiber einen Gewinn. (siehe: https://www.falter.at/archiv/wp/die-wichtigsten-zitate-aus-den-strache-videos-strache-videos)


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, damit diese möglichst rasch den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes zum Schutz der Trinkwasserversorgung vor Privatisierung im Nationalrat einbringt.


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)