EZ/OZ 331/5
Landtagsbeschluss Nr. 65
7. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 24.11.2015.
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für
- die Sicherstellung der notwendigen personellen, materiellen und finanziellen Ressourcen für Polizei und Bundesheer zur effektiven Sicherung der Staatsgrenze sowie
- den vehementen Einsatz für eine verpflichtende Quote, auf europäischer Ebene
einzusetzen.
Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grüne, KPÖ) gefasst.
Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.
Landtagsbeschluss Nr. 65
Übermittlung zur weiteren Veranlassung an:
Graz, am 24.11.2015
