LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3278/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 24.04.2019, 14:48:33


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger, Landesrat Anton Lang

Betreff:
Hochwasserschutz für das Raabtal – die Kleine Raabklamm muss erhalten bleiben!

Die Kleine Raabklamm ist ein großartiges Naherholungsgebiet. Sie erstreckt sich über eine Länge von vier Kilometern von Mitterdorf bis zur Stoffmühle bei Kleinsemmering. Sie gehört zu den letzten naturnahen österreichischen Fließstrecken. Zusammen mit der Großen Raabklamm ist sie außerdem die längste österreichische Schlucht. Die Kleine Raabklamm ist aber auch vor allem ein Naturjuwel mit einer äußerst abwechslungsreichen Tier- und Pflanzenwelt und daher auch ein beliebtes Wandergebiet besonders für Familien, Schulen und Vereine.

Nun gibt es Pläne, am Ende der kleinen Raabklamm einen 11 Meter (!) hohen Staudamm zu bauen, um die Gemeinde St. Ruprecht an der Raab vor Hochwasser zu schützen. Bereits vor eineinhalb Jahren wurden drei Varianten des Hochwasserschutzes geprüft. Die Gemeinden St. Ruprecht an der Raab und Mitterdorf an der Raab bevorzugen die Variante in der Kleinen Raabklamm, obwohl aus der Studie hervorgeht, dass diese Variante C die schlechteste ist: Sie hat einen sehr hohen technischen Aufwand, bringt hohes Konfliktpotential mit dem Naturraum und ist teuer. Die Variante B hingegen ist billig, technisch einfach und greift in den Naturraum Raabklamm nicht ein.

Die naturräumlichen Untersuchungen haben ergeben, dass im Bereich des geplanten Staudammes höchstwertige Lebensräume sowie Tier- und Pflanzenarten vorhanden sind, die durch das Vorhaben unwiederbringlich zerstört werden - wie z.B. der nach der FFH-Richtlinie geschützte und nach der Roten Liste Österreich potentiell gefährdete Apollofalter.

In der Beantwortung einer Anfrage der Grünen vom 8.4.2019, EZ/OZ 3112/1, hält die Landesregierung fest: „Nachdem die Varianten A und B aufgrund von fehlender Bereitschaft zur Grundbereitstellung kaum realisierbar erscheinen, wurde schlussendlich die Variante C als möglicher Umsetzungsstandort in Erwägung gezogen.“ Unseren Informationen nach sprechen sich jedoch auch die Grundeigentümer in der Kleinen Raabklamm gegen den Bau des Staudamms aus. Es müsste also (auch) hier zu Enteignungen kommen. Daher ist es dringend nötig, einen alternativen Standort für die Hochwasserschutzmaßnahmen zu entwickeln.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. die Kleine Raabklamm mit ihrer äußerst abwechslungsreichen Tier- und Pflanzenwelt und ihrer Naherholungsfunktion zu erhalten, und

2. gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden im Raabtal alternative Lösungen für einen nachhaltigen regionalen Hochwasserschutz zu entwickeln.


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)