Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 14.12.2015, 17:01:16

Die Bahnverbindung zwischen Ljutomer und Spielfeld wurde in den letzten Tagen des Zweiten Weltkrieges durch die Sprengung der Eisenbahnbrücke über die Mur auf Höhe der Städte Bad Radkersburg und Gornja Radgona mutwillig zerstört. Seit Jahren wird dieser Lückenschluss seitens der beiden Städte Bad Radkersburg und Gornja Radgona sowie den beiden Regionen Südoststeiermark-Vulkanland und Slovenske Gorice, vertreten durch die Gemeinden, gefordert.

Durch den Lückenschluss auf den bestehenden Eisenbahnstrecken von Spielfeld nach Bad Radkersburg und von Gornja Radgona nach Ljutomer wird auf österreichischer und auf slowenischer Seite eine Anbindung an das Hauptnetz, Korridor V und der Baltisch-Adriatischen Achse, für den Regionalverkehr ermöglicht. Derzeit wird auf österreichischer Seite die Bahnstrecke von Spielfeld-Straß nach Bad Radkersburg als Schnellbahnstrecke für den Regionalverkehr betrieben.

Auf slowenischer Seite wird die bestehende Eisenbahnstrecke von Gornja Radgona nach Ljutomer derzeit nur im Bedarfsfall für den regionalen Güterverkehr betrieben. Beide Regionen (Südoststeiermark-Vulkanland und Slowenske Groice-Goricko) treten nun geschlossen für die Schaffung der Verbindung zwischen den Städten Bad Radkersburg und Gornja Radgona und den Erhalt der Bahnlinie zwischen Spielfeld und Ljutomer auf.

Eine im Auftrag dieser Städte erstellte Machbarkeitsstudie zeigt die vielen positiven Auswirkungen auf, die durch diese Verbindung gegeben wären. Der Ausbau der neuen Eisenbahnstrecke hätte einen nachhaltig positiven Einfluss auf beide Städte, da hierdurch eine historisch bedingte Entwicklungstrennlinie, die bis zum heutigen Tag fortbesteht, aufgelöst werden würde. Im Hinblick auf sozialökonomische Verhältnisse würden die neue Eisenbahnverbindung und eine Streckenvitalisierung mehrere Aspekte positiv beeinflussen: Zusammenführung von Lokalzentren, Verbindung von Geschäftszonen, Tourismus, Wirtschaft, nachhaltige Zugänglichkeit, Einrichtung gemeinsamer Verkehrskorridore, grenzüberschreitende regionale Vernetzung.

Das Projekt entspricht der europäischen Integrations- und Regionalpolitik und wird von der Machbarkeitsstudie als nachhaltig eingestuft, da die Betriebs- und Instandhaltungskosten refinanzierbar seien.

Seitens beider Regionen wurden folgende Hausaufgaben erledigt:

• beide Regionen einigten sich auf die Variante, dass die bestehenden Gleisanlagen genützt werden und der Lückenschluss ungefähr auf Höhe der damaligen Brücke erfolgen soll. Das ergibt eine Neustrecke von ca. 2,8 Kilometer;

• eine Machbarkeitsstudie über die mögliche Umsetzungsvariante und die Auswirkungen des Lückenschlusses auf die Gesamtregion wurde von den Stadtgemeinden Bad Radkersburg und Gornja Radgona in Auftrag gegeben und finanziert. Die Studie wurde von der IBK und der PNZ, zwei Ingenieurbüros aus Österreich und Slowenien, die auch für die Österreichische und Slowenische Bahn arbeiten, durchgeführt;

• mit der Aufnahme des Projektes Lückenschluss Radkersburger-Bahn nach den Inhalten der Machbarkeitsstudie in das Leitbild der Region Südoststeiermark-Vulkanland, mit dem einstimmigen Leitbildbeschluss und einem weiteren expliziten Regionsvorstandbeschluss hat das Projekt hohe Priorität für die Weiterentwicklung beider Regionen;

• es liegt auch ein einstimmiger Beschluss der bilateralen Bürgermeisterkonferenz, an der sich Gemeinden der Südoststeiermark-Vulkanland und Slovenske Gorice beteiligen, vor;

• mittlerweile ist das Projekt nicht nur in der bilateralen Infrastrukturkommission zwischen Österreich und Slowenien auf der Agenda, sondern wurde auch im „Joint Committee“, das vom Slowenischen Außenminister und dem Landeshauptmann der Steiermark geleitet wird, besprochen und positiv beurteilt;

• das Projekt ist mittlerweile von den beiden Regionen an alle wesentliche Stellen der Länder, Staaten und der Europäischen Union getragen worden;

• auf slowenischer Seite ist der Lückenschluss politisch bereits tief verankert und wird politisch auf Staats- und Europaebene positiv getragen.

Für die Steiermark würde die neue Verbindung unter anderem den Ausbau der Beförderungskapazitäten des Eisenbahnnetzes sowie die Abschaffung von "Engpässen" und die Leistungsoptimierung von grenzüberschreitenden regionalen Eisenbahnverbindungen bewirken.

Weiters würden die Knotenpunkte Ljutomer, Murska Sobota, Spielfeld und Leibnitz gestärkt werden und würde somit eine Anbindung an die schnelle und leistungsstarke Neubaustrecke zwischen Graz-Klagenfurt-(Villach-Triest) ermöglicht. Auf der territorialen Ebene, einschließlich der naheliegenden EU-Staaten, wäre durch die neue Bahnverbindung ein Zusammenführen der Verkehrssysteme der östlichen und westlichen Teile Europas möglich (Österreich, Kroatien, Ungarn, Slowenien). Letztendlich würde das Zusammenwachsen der Städte generiert und würde die Region dadurch nachhaltig gestärkt werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. die Landesregierung und die Bundesregierung werden aufgefordert, sich – auch auf europäischer Ebene - für eine Umsetzung der Bahnverbindung zwischen Bad Radkersburg und Gornja Radgona einschließlich der Bereitstellung der hierfür erforderlichen finanziellen Mittel einzusetzen;

2. die Landesregierung wird aufgefordert, mit dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie unter Einbindung der Österreichischen Bundesbahnen in Verhandlungen zu treten, um die Errichtung und Inbetriebnahme dieser Strecke nach Klärung der Finanzierung in die Wege zu leiten.