XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 09.02.2017, 08:45:08

Während der letzten Gesetzgebungsperiode haben SPÖ und ÖVP 46 Schulen in der Steiermark ersatzlos aufgelassen. In nächster Zeit sollen weitere acht Volksschulen endgültig geschlossen werden. Auch drei der 14 steirischen Berufsschulstandorte sind von einer Auflassung bedroht. Konkret betroffen sind Feldbach mit 891 Lehrlingen im Schuljahr 2015/2016, Gleinstätten mit 621 und Hartberg mit 738 Berufsschülern. Aufgrund der sinkenden Schülerzahlen dürften laut Auskunft der zuständigen Bildungslandesrätin Ursula Lackner zumindest zwei der drei genannten Standorte nicht mehr lange bestehen bleiben. Die Entscheidung soll im Laufe des Februars fallen.

Dies ist insofern besorgniserregend, als die Berufsschulen wichtige Bildungseinrichtungen für rund 15.300 steirische Lehrlinge darstellen. Die derzeitige Struktur im Ausbildungsbereich umfasst 19 Landesberufsschulen an 14 Standorten. Sie haben die Aufgabe, Lehrlinge optimal für ihre Tätigkeit in einem der rund 220 Lehrberufe auszubilden. Etwa 20 Prozent der Ausbildungszeit verbringen die zukünftigen Fachkräfte in der Schule, wo das Allgemeinwissen vertieft und theoretisches Hintergrundwissen für den gewählten Beruf vermittelt wird.

Einst wurden die Berufsschulen in peripher gelegenen Regionen angesiedelt, um eine Stärkung des ländlichen Raums sicherzustellen. Mit der Auflassung der Berufsschulstandorte gingen nicht nur bestehende Bildungseinrichtungen für Lehrlinge, sondern auch Arbeitsplätze und wichtige kommunale Infrastruktureinrichtungen verloren. Zudem ginge mit der Schließung ein massiver Kaufkraftverlust in den betroffenen Kommunen einher. Durch die Zentralisierung bzw. Zusammenlegung von Standorten würden ländliche Regionen weiter ausgedünnt und ihnen auch ein wichtiger wirtschaftlicher Betrieb genommen. Folglich würde auch die Landflucht der jüngeren Bevölkerung in die Ballungszentren gefördert werden. Die Auswirkungen von entsprechenden Standortschließungen wären demnach von weitreichenden negativen Folgeerscheinungen geprägt.

Allein in Gleinstätten würden 180 Jobs verloren gehen. In der Berufsschule und dem Lehrlingshaus wären 65 Arbeitsplätze direkt betroffen, mit dem vor- und nachgelagerten Bereich noch zusätzliche 115 Stellen. Zudem würde die Gemeinde jährlich etwa 87.000 Euro an Einnahmen aus den Kommunalabgaben verlieren. Im angeschlossenen Lehrlingshaus sind zusätzlich Schüler aus Eibiswald und Arnfels untergebracht, zudem werden täglich Kindergarten, Volksschule und Neue Mittelschule bekocht. (Quelle: http://www.krone.at/steiermark/berufsschule-droht-aus-jetzt-kommt-widerstand-gleinstaetten-story-543834)

Für die Stadt Hartberg ist die Landesberufsschule ebenfalls ein wichtiger Wirtschaftsbetrieb. Von einer Schließung wären nicht nur rund 700 Schüler betroffen, sondern auch 24 Lehrer, die Administration, das Reinigungspersonal sowie die Betreuer im angrenzenden Lehrlingshaus. Weiters würde eine Auflassung auch jene Schüler des Bundesschulzentrums treffen, die im Internat untergebracht sind. Außerdem ist einer der städtischen Kindergärten im selben Gebäude angesiedelt. (Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/oststeier/5106113/Schliessungsplaene_Hartberger-wollen-ihre-Berufsschule-retten) Laut dem Direktor der Berufsschule Hartberg Christian Nüßlein seien keine sinkenden Schülerzahlen beobachtbar. Würden ehemals dort geführte Ausbildungszweige wieder nach Hartberg zurückverlegt werden, läge die Schülerzahl sogar bei rund 1.300 pro Jahr. (Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/oststeier/5127236/Hartberg_Jetzt-unterstuetzt-das-Lehrlingshaus-die-Berufsschule) In Feldbach hätte eine Schließung ebenfalls gravierende Folgen für die kommunale Wirtschaft und generell für die ortsansässige Bevölkerung.

Zur Erhaltung der Berufsschulstandorte wäre eine vernünftige Lehrlingspolitik im Sinne aller Berufsschüler notwendig. Dem von Bildungslandesrätin Ursula Lackner angeführten Schließungsvorwand, es gäbe tendenziell sinkende Schülerzahlen, könnte mit Impulsen vor Ort entgegengewirkt werden. Beispielsweise wäre es eine Möglichkeit, andere Berufssparten anzusiedeln. Standortbezogen sind zweifelsfrei Investitionen in die Schulen sowie in die angeschlossenen Lehrlingshäuser notwendig. Allerdings ist keiner der genannten Standorte so sanierungsbedürftig, dass dieser für die Schüler unzumutbar wäre. Die Landesberufsschule in Hartberg etwa wurde in den vergangenen Jahren sogar komplett saniert.

Anstatt der Bevölkerung weiterhin sukzessive die Lebensgrundlage zu entziehen, sollte in die Regionen und deren Infrastruktur investiert werden. Denn die Berufsschulen stellen nicht nur wichtige und notwendige Bildungseinrichtungen für junge Steirer dar, sondern beleben ganz nebenbei auch den Ort. Sie fördern die Kaufkraft in der Umgebung und kurbeln die Wirtschaft an, wovon die Regionen insgesamt profitieren. Vor diesem Hintergrund ist die Schließung von Berufsschulen in der Steiermark kategorisch abzulehnen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich gegen die Auflassung von Landesberufsschulen auszusprechen und keinen der Standorte in der Steiermark zu schließen.