Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 14.11.2018, 10:07:00

Die Republik Slowenien plant, den slowenischen Abschnitt der Bahnlinie Maribor-Graz auszubauen, indem durch den Ausbau der Bahnübergänge die Kapazität der Züge erhöht wird und in der zweiten Phase eine Brücke und ein Tunnel gebaut werden. Dadurch kann die Reisezeit zwischen Maribor und Graz auf von fast 70 auf 45 Minuten reduziert werden. Der Ausbau wird auf der bestehenden eingleisigen Strecke durchgeführt, während ein zweites Gleis für die Zukunft je nach Bedarf geplant ist. Auf österreichischer Seite sind derzeit keine Investitionen geplant.

Über Grenzen denken ist in Zeiten wie diesen alles andere als selbstverständlich geworden. Es kann nicht oft genug in Erinnerung gerufen werden, dass die Europaregion Graz-Marburg ein gelungenes Beispiel dafür ist, dass die Kooperation zwischen Städten und Regionen und das gelebte Miteinander funktionieren. Die Region hat auch einen bedeutenden EinwohnerInnenzuwachs vorzuweisen, aber verkehrstechnisch ist sie im europäischen Vergleich relativ schlecht erreichbar. Gleichzeitig ist die Feinstaubbelastung überdurchschnittlich hoch. Daher braucht es hier verstärkte Initiativen.

In einer Petition an das Infrastrukturministerium und die ASFiNAG forderte im Februar 2018 die Wirtschaftskammer gemeinsam mit dem Leibnitzer Bürgermeister eine dritte Spur für die Pyhrnautobahn (A9) zwischen Graz und Spielfeld. Argumentiert wird damit, dass viele PendlerInnen zu Stoßzeiten im Stau stünden und eine dritte Fahrspur Vorteile für die Wirtschaftsentwicklung habe. Eine Landtagsinitiative wurde ebenfalls angekündigt.

Wie hinlänglich bekannt ist der Autoverkehr einer der Hauptverursacher der klimaschädlichen Emissionen. Wir brauchen – gerade aus Gründen des Klimaschutzes – dringend eine umweltfreundliche Verkehrswende und keine zusätzlichen Autobahnspuren. Der eingeschlagene Weg zur Attraktivierung des Schienennahverkehrs in der Steiermark muss konsequent weiterverfolgt werden. Weiters sind Maßnahmen erforderlich, wie der Ausbau des Nahverkehrs im Großraum Graz, günstige Tickets wie das 365-€-Jahresticket für das gesamte Bundesland sowie Maßnahmen zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.

Laut Steirische Statistiken, Heft 6/2018 – Straßenverkehr 2017 lag der KFZ-Bestand im Jahr 2014 erstmals „bei über 1 Mio., nahm in den letzten drei Jahren um 48.698 Kraftfahrzeuge bzw. um 4,8% zu und erreichte mit genau 1.059.004 am 31.12.2017 einen neuen Höchstwert. Der PKW-Bestand stieg im Jahr 2017 ebenfalls weiter an, und zwar auf 746.003 Kraftfahrzeuge am 31.12.2017. Das sind um 12.244 Personenkraftwagen mehr als Ende 2016, was einer Steigerung um 1,7% entspricht und ebenfalls einen neuen Höchstwert darstellt.“

Es wird daher der 

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. an die Bundesregierung heranzutreten, damit diese in Kooperation mit der Republik Slowenien die Bahnstrecke Graz-Leibnitz-Maribor durchgehend zumindest zweigleisig ausbaut,
2. gemeinsam mit der Bundesregierung und der Republik Slowenien einen Taktverkehr zwischen Graz und Maribor im Zeitintervall von 30 Minuten einzuführen und zu finanzieren, sowie
3. in Zusammenarbeit mit den großen in Graz und Graz-Umgebung ansässigen Unternehmen ein Verkehrskonzept mit dem Ziel zu entwickeln, attraktive öffentliche Anbindungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen.