EZ/OZ: 3609/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 12.09.2019, 15:39:53
Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Johannes Schwarz (SPÖ), LTAbg. Karl Petinger (SPÖ), Landtagspräsidentin Gabriele Kolar (SPÖ), LTAbg. Franz Fartek (ÖVP), LTAbg. Anton Gangl (ÖVP), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ)
Fraktion(en): SPÖ, ÖVP, Grüne, KPÖ, FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang, Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer
Betreff:
Klares Nein der Steiermark zu einem neuen Atomreaktor und zur Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks in Krsko
Der bereits existierende 700-Megawatt-Reaktor in Krsko wurde noch im ehemaligen Jugoslawien gebaut und ist seit 1983 in Betrieb. Seit dem Zusammenbruch Jugoslawiens wird das Atomkraftwerk gemeinsam von Slowenien und Kroatien verwaltet und versorgt auch beide Länder mit Strom. Die Konstruktion des Kernkraftwerkes war ursprünglich auf 40 Jahre Laufzeit ausgelegt. Demnach müsste der Betrieb spätestens mit 2023 enden. Aus wirtschaftlichen Überlegungen wurde von den Betreibern eine Laufzeitverlängerung um 20 Jahre beantragt. Der Langzeitbetrieb wurde von der slowenischen Nuklearbehörde mit Billigung des Überwachungsprogramms für Alterungsprozesse grundsätzlich bis 2043 akzeptiert. Die Verlängerung der Betriebsdauer kann allerdings nur dann realisiert werden, wenn die slowenische Nuklearbehörde die, im 10-Jahres-Rhythmus zwingend vorgesehene periodische Sicherheitsüberprüfung, positiv bewertet. Die nächste Überprüfung ist im Jahr 2023 fällig. Von diesem Ergebnis wird abhängen, ob das KKW Krsko über das Jahr 2023 hinaus betrieben werden kann.
Darüber hinaus drängt der slowenische Regierungschef auf den Bau eines zweiten Atomreaktors auf dem Gelände des in Österreich kritisch betrachteten Atomkraftwerks.
Das Land Steiermark hat sich stets vehement gegen die Nutzung von Atomenergie ausgesprochen. Ein grundsätzliches Problem der Atomenergie ist, dass menschliches Versagen, technische Fehler und außergewöhnliche Naturereignisse zu unkontrollierbaren Katastrophen führen können. Ereignisse in der Vergangenheit, wie die Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima haben das mehr als eindrücklich gezeigt.
Die Gefahren, die von einem AKW ausgehen, machen keinen Halt vor nationalen Grenzen. Deswegen muss Österreich mit allen Mitteln gegen einen solchen Ausbau vorgehen.
Über die Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken in österreichischer Grenznähe wurde zuletzt auch bei der LandesumweltreferentInnenkonferenz Ende Juni in Graz diskutiert und einmal mehr eine verpflichtende, grenzüberschreitende UVP für die von Slowenien geplante Laufzeitverlängerung für das Kernkraftwerk Krsko gefordert und die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus ersucht ein Umweltverträglichkeitsverfahren unter Einbeziehung der österreichischen Öffentlichkeit bei der slowenischen Regierung mit Nachdruck einzufordern.
Hier braucht es ein klares Nein und einen gemeinsamen nationalen und internationalen Schulterschluss.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag Steiermark spricht sich entschieden gegen den Bau eines zweiten Atomreaktors in Krsko sowie gegen eine Laufzeitverlängerung des in Betrieb befindlichen Atomkraftwerks in Krsko aus.
Die Landesregierung wird aufgefordert,
an die Bundesregierung heranzutreten und von dieser einzufordern, dass diese sich ebenso klar positioniert und sich vehement gegen den Bau eines zweiten Atomreaktors in Krsko sowie gegen eine Laufzeitverlängerung des in Betrieb befindlichen Atomkraftwerks in Krsko ausspricht.
Unterschrift(en):
LTAbg. Johannes Schwarz (SPÖ), LTAbg. Karl Petinger (SPÖ), Landtagspräsidentin Gabriele Kolar (SPÖ), LTAbg. Franz Fartek (ÖVP), LTAbg. Anton Gangl (ÖVP), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ)
