EZ 1202/1, Neuregelung des Vorschlagsrechts für den Prüfungsausschuss von „Einmannfraktionen“, die dem Gemeindevorstand angehören (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))
Der Ausschuss "Gemeinden" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 29.01.2019 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Der Antrag EZ 1202/1 betreffend „Neuregelung des Vorschlagsrechts für den Prüfungsausschuss von „Einmannfraktionen“, die dem Gemeindevorstand angehören“ der Abgeordneten der FPÖ wurde im UA „Gemeindeordnung“ in Sitzungen vom 22.11.2016, 11.1.2017 und 29.1.2019 umfassend diskutiert und der Inhalt des gegenständlichen Antrages in der vorliegenden Novelle zur Stmk. GemO (EZ 2822/3) berücksichtigt.
Der Bericht des Ausschusses für Gemeinden zum Antrag der FPÖ betreffend „Neuregelung des Vorschlagsrechts für den Prüfungsausschuss von „Einmannfraktionen“, die dem Gemeindevorstand angehören“, EZ 1202/1 wird zur Kenntnis genommen.
LTAbg. Erwin Dirnberger
