XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 02.09.2016, 09:10:09

Das derzeitige System der österreichischen Sozialversicherung ist in doppelter Hinsicht antiquiert. Zum einen erscheint es fragwürdig, inwiefern eine Zwangszuteilung zu den jeweiligen Krankenversicherungen und den damit einhergehenden unterschiedlichen Leistungsangeboten heutzutage mit der Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe noch gerechtfertigt werden kann. Zum anderen stammt die Systematik der 22 Sozialversicherungsträger aus einer Zeit, als sich ÖVP und SPÖ nach Belieben das Land und die dazugehörigen Selbstverwaltungskörper zur Versorgung der eigenen Klientel aufteilen konnten. Des Weiteren gilt das System unter Experten als zu teuer, ineffizient und organisatorisch verbesserungswürdig. Mitbestimmungsrechte für die Pflichtversicherten muss man hingegen lange suchen. Kurzum: Eine Reform des österreichischen Sozialversicherungssystems durch Zusammenlegung der Träger ist längst überfällig.

Unterstützung für diese jahrzehntealte freiheitliche Forderung findet sich mittlerweile auf allen Ebenen und unter allen politischen Couleurs, etwa auch unter hohen Kammerfunktionären. So sprach sich Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl bereits im Juni 2014 in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ dafür aus, die 22 Sozialversicherungsträger auf drei zusammenzulegen. Ähnlich äußerte sich Ärztekammer-Präsident Artur Wechselberger, wie „Der Standard“ am 1. Juni 2016 berichtete. Für ihn sei eine Reduktion der Zahl der Krankenkassen „eine Grundvoraussetzung zu einer Effizienzsteigerung“. Die Frage der Zusammenlegung solle dabei ohne Tabu und ergebnisoffen diskutiert werden. Zudem plädierte Wechselberger für eine Wahlfreiheit unter den bestehenden Kassen.

Mittlerweile hat sich die Reformbedürftigkeit sogar auf der rot-schwarzen Wiener Politebene herumgesprochen, wobei die von SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern noch im Mai dieses Jahres getroffenen Aussagen hinsichtlich einer Reduzierung der Sozialversicherungsträger wohl mit Vorsicht zu genießen sind. So wurde von der Bundesregierung zunächst lediglich eine Studie mit dem Ziel in Auftrag gegeben, „Effizienzsteigerungspotenziale“ zu prüfen, wie „Der Standard“ in seiner Ausgabe vom 5. Juli 2016 zu berichten wusste. Angesichts der angespannten budgetären Lage Österreichs und der Notwendigkeit eines modernen und effizienten Versicherungssystems muss die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger jedoch umgehend in Angriff genommen werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, ein Konzept hinsichtlich der Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsträger zu entwickeln und innerhalb eines angemessenen Zeitraumes umzusetzen.