XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 02.09.2016, 09:08:46

Während die Arbeitslosigkeit in Europa auf dem niedrigsten Stand seit 2009 zurückgegangen ist, bricht der steirische Arbeitsmarkt Monat für Monat neue Negativrekorde. Es werden Höchstwerte erreicht, auf die wahrlich niemand stolz sein kann. Die stetig anwachsende Anzahl an Beschäftigungslosen stellt das heimische Sozialsystem zusehend vor eine schier unlösbare Aufgabe. Potenziert wird diese dramatische Lage durch den Faktor des Lohn- und Sozialdumpings, ausgelöst durch die Arbeitsmarktöffnung Osteuropas, den Russlandsanktionen und nicht zuletzt durch die verfehlte Asylpolitik. Zeitgleich machen es sich Mindestsicherungsbezieher in der „sozialen Hängematte“ gemütlich. Zigtausende anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte österreichweit tragen zudem sicher nicht dazu bei, die Arbeitslosigkeit eindämmen zu können. Wenn man davon ausgeht, dass laufend neue (zumeist minderqualifizierte) Asylwerber einen Aufenthaltstitel zugestanden bekommen, wird der Steuerzahler unzählige neue „Sozialfälle“ zu versorgen haben. Die Regierungsparteien haben es also tatsächlich binnen kürzester Zeit geschafft, Österreich von einem Arbeitsmarkt-Musterschüler in ein Sorgenkind zu verwandeln.

Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass der steirische Wirtschafts- und Arbeitsmarkt und damit das gesamte soziale Gefüge unserer Heimat vor dem Kollaps stehen. Jene Maßnahmen, die bislang von SPÖ und ÖVP gesetzt wurden, waren völlig wirkungslos. Schon seit Jahren warnt die FPÖ kontinuierlich vor der nunmehr eingetretenen Situation und hat mehrfach ihre Lösungen präsentiert. Um den totalen Zusammenbruch unserer Wirtschaftsordnung noch aufhalten zu können, braucht es rasch ein Umdenken und ein klares Bekenntnis zur heimischen Bevölkerung.

Die Steirische Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SFG) ist zu 100 Prozent im Besitz des Landes Steiermark und behauptet von sich, entscheidend dazu beizutragen, „dass die Steiermark künftig zu den 25 bedeutendsten Regionen Europas zählt“. Unter anderem werden folgende Leitsätze dargelegt: „Wir entwickeln gemeinsam mit der steirischen Wirtschaftspolitik Ziele für die Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes Steiermark. Entsprechende Strategien erarbeiten wir selbstständig und setzen diese eigenverantwortlich um. Wir vergeben Förderungsmittel mit größtmöglicher Sorgfalt und Objektivität. Wir fördern bzw. schaffen ein modernes Arbeitsumfeld für steirische Betriebe. Wir denken und arbeiten in Netzwerken und machen diese Grundeinstellung durch Kooperation mit wirtschaftrelevanten Personen und Gruppen sichtbar […]“ (Quelle: https://www.sfg.at/cms/104/Leitsaetze/).

Laut Wirtschaftsbericht 2015 (Seiten 98f) wurden seitens der SFG im Vorjahr 1.914 Fälle mit einem Förderungsvolumen von 45,6 Millionen Euro abgewickelt. Bei der Vergabe von Geldern wurde die Wirtschaftsstrategie 2020 (Wirtschaftsbericht 2015, Seiten 100ff) beachtet. Die fünf Kernstrategien umfassen „Standortentwicklung und Standortmanagement“, „Innovations- und F&E-Förderung“,  „Unternehmertum und Wachstum junger Unternehmen“, „Qualifizierung und Humanpotenzial“ und „Internationalisierung von Unternehmen und Standorten“.

Aus Sicht der Freiheitlichen Partei ist es wichtig, die Kernstrategien der Wirtschaftsstrategie 2020 zu ergänzen und einen Wirtschaftsfond einzuführen. Dieser soll einerseits die heimischen Unternehmen stärken und andererseits Firmen einen Anreiz bieten, sich in der Steiermark niederzulassen. Ebenso sollen Neugründungen vom Fonds profitieren können. Natürlich muss die Ausschöpfung der Gelder an besondere Kriterien gebunden sein, um eine Treffsicherheit der gewünschten Wirkungen erzielen zu können. Konkret soll durch Bereitstellen von 100 Millionen Euro jährlich ein Kreislauf entstehen, sodass sich diese Ausgaben im besten Fall amortisieren. Dabei werden Gelder an steirische Unternehmen ausgeschüttet, die sich im Gegenzug dazu verpflichten, ihre Geschäftstätigkeit zu erweitern und neue Arbeitsplätze schaffen. Diese müssen mit Arbeitssuchenden mit einer mindestens drei Jahre lang andauernden Hauptwohnsitzmeldung in der Steiermark besetzt werden. Ziel soll es sein, durch diese Maßnahme jährlich 600 neue Jobs zu schaffen. Über zehn Jahre betrachtet würde dies eine Senkung der Arbeitslosigkeit von rund zehn Prozent bedeuten. Da es durch die erhöhte Produktivität und Beschäftigung zu höheren Steuereinnahmen kommt, fließen der öffentlichen Hand auch mehr Einnahmen zu. Durch eine Art 15a-Vereinbarung mit dem Bund könnte die Steiermark so wieder zu diesem Geld kommen, das zweckgebunden im Folgejahr erneut in den Wirtschaftsfonds fließt. Verwaltungstechnisch könnte dieser von der steirischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SFG) abgewickelt werden. In erster Linie sollen mit den Fördergeldern nicht nur marode Unternehmen „gerettet“, sondern florierende Unternehmen und Start-Ups gestärkt werden.

Die Festlegung des Kriterienkataloges wird neben der Finanzierung wahrscheinlich die größte Herausforderung sein. Dabei sollten unter vielen weiteren die nachfolgenden Punkte ins Kalkül gezogen werden:

• Volkswirtschaftliche Nachhaltigkeit
• Positive Zukunftsaussichten für das Unternehmen
• Expansionswilligkeit
• Anstellungsverpflichtung
• Erweiterung der Geschäftstätigkeit
• Festlegung von Sanktionen bei Nichteinhaltung

Die Steiermark braucht dringend ein Konzept gegen die Jobmisere – eines das in der Lage ist, die Wirtschaft anzukurbeln und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort wieder attraktiv zu machen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, einen mit 100 Millionen Euro dotierten Wirtschaftsfonds auszuarbeiten, vorzubereiten und dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen.