LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 22

EZ/OZ 970/6

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Bevorzugung von Eltern bei der Aufnahme in den Landesdienst bei gleicher Qualifikation

 

zu:
EZ 970/1, Bevorzugung von Eltern bei der Aufnahme in den Landesdienst bei gleicher Qualifikation (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 05.12.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Der Antrag von Abgeordneten der FPÖ betreffend "Bevorzugung von Eltern bei der Aufnahme in den Landesdienst bei gleicher Qualifikation" (EZ 970/1) wurde im Rahmen von Verhandlungen des Unterausschusses "Dienstrecht" umfassend diskutiert und in der Sitzung am 15. November 2017 abschließend behandelt.

Hinsichtlich der Aufnahme in den Landesdienst wurde im Zuge der Unterauschussverhandlungen - ua. von der Landespersonalvertretung - auf die Bestimmungen in §§ 9 L-DBR ff verwiesen. Diese Bestimmungen regeln unter anderem europarechtskonform den Inländervorbehalt im Hoheitsbereich.
Entsprechende soziale Kriterien werden darüber hinaus durch eine interne - seinerzeit unter Einbindung der Personalvertretung festgelegte und diesbezüglichen Differenzierungserfordernissen Rechnung tragende - Richtlinie zur Personalauswahl berücksichtigt.
Für die Abgabe einer Einstellungsempfehlung wird die Eignung der Kandidatinnen/ Kandidaten bewertet. Erst wenn zwei oder mehrere Kandidatinnen/ Kandidaten bestgereiht sind, d.h. sie weisen die gleiche Punktezahl auf, werden die sozialen Kriterien hinzugezogen. Bei gleicher Eignungs-Punktezahl werden beispielsweise für zu versorgende Kinder, für zu versorgende im Haushalt lebende Personen oder für Arbeitslosigkeit entsprechende Punkte vergeben.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Verfassung zum Antrag von Abgeordneten der FPÖ betreffend "Bevorzugung von Eltern bei der Aufnahme in den Landesdienst bei gleicher Qualifikation" (EZ 970/1) wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Barbara Riener