XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 03.05.2019, 08:49:13

Im Juni 2016 löste der Fall „Horror Hans“ zahlreiche Debatten über die Sicherheitslage in den steirischen Pflegeheimen aus. Insbesondere stieß der Umstand, dass weder die örtliche Polizei noch der Bürgermeister über den in einem Vasoldsberger Pflegeheim untergebrachten geistig abnormen Rechtsbrecher in Kenntnis gesetzt worden waren, auf heftige Kritik. Denn auch wenn Pflegeheimbetreiber zu einer derartigen Meldung rechtlich nicht verpflichtet sind, so hätte dies angesichts der Nutzung des Heims als gesellschaftliches Zentrum der Gemeinde – auch Schulkinder essen dort täglich zu Mittag – jedenfalls geschehen müssen.

In der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage der FPÖ (EZ/OZ: 1021/2) kündigte Landesrat Drexler daraufhin an, dass er die steirischen Pflegeheime beauftragt habe, die Anzahl der forensischen Pflegeheimbewohner sowie deren jeweiliges Geburtsjahr und deren jeweilige Pflegegeldstufe bekannt zu geben. Wie in der Beantwortung einer weiteren Schriftlichen Anfrage der FPÖ (EZ/OZ: 1589/2) ausgeführt, werden diese Daten seit September 2016 nunmehr monatlich erhoben. Aktuelle Zahlen brachte sodann die Beantwortung einer abermaligen Nachfrage der FPÖ (EZ/OZ: 3134/2) zu Tage. So waren mit Stichtag 31. Jänner 2019 insgesamt 114 Personen mit forensischem Hintergrund in steirischen Pflegeheimen untergebracht. Zum Vergleich: Per Stichtag 31. März 2017 waren es 81, was eine Steigerung von rund 40 Prozent innerhalb von nicht einmal zwei Jahren bedeutet.

Neben dieser bedenklichen Entwicklung irritiert die Tatsache, dass mehr als die Hälfte der im Jänner 2019 untergebrachten geistig abnormen Rechtsbrecher unter 59 Jahre alt waren und damit in einem klassischen Altenpflegeheim eigentlich nichts verloren hätten. Bezüglich dieser Problematik führt Landesrat Drexler in seiner Beantwortung aus, dass die Versorgung forensischer Rechtsbrecher in steirischen Pflegeheimen „vom multiprofessionellen Team einer Justizanstalt einem Richter zur Entscheidung vorgelegt wird. – Dieser entscheidet dann, wo der forensische Rechtsbrecher untergebracht wird. Vorab muss natürlich die Bereitschaft der ins Auge gefassten Pflegeheime geklärt werden.“

Der Umstand, dass Personen mit forensischem Hintergrund, die teils noch nicht einmal 40 Jahre alt sind, gemeinsam mit unbescholtenen Pflegebedürftigen untergebracht werden, birgt zweifelsohne ein gewisses Gefahrenpotential. Es sollte daher umgehend vom Land Steiermark eine Expertenkommission zur Thematik eingerichtet werden. Diese sollte darüber beraten, ob es alternative Unterbringungsmöglichkeiten für geistig abnorme Rechtsbrecher gibt, wobei etwaige Ideen in enger Absprache mit den Verantwortlichen im Justizministerium erfolgen sollten. Eines steht jedenfalls fest: Jene Pflegeheimbewohner, die derzeit mit Gewaltverbrechern Tür an Tür in Pflegeheimen wohnen müssen, erwarten sich von den politischen Entscheidungsträgern entsprechende Lösungsmaßnahmen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Expertenkommission zur Thematik „Geistig abnorme Rechtsbrecher in steirischen Pflegeheimen“ mit dem Ziel einzurichten, alternative Unterbringungsmöglichkeiten für Personen mit forensischem Hintergrund zu erarbeiten und dem Landtag über die Ergebnisse der Kommission Bericht zu erstatten.