EZ/OZ 3689/3
Landtagsbeschluss Nr. 1255
60. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 19.11.2019
1. Der vorstehende Bericht wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Zahlungen des Landes im Jahr 2020 in der Höhe von € 377.000,00 erfolgt im Rahmen des genehmigten Globalbudgets „Verkehr“ zu Lasten der Auszahlungsgruppe „Auszahlungen aus Transfers“.
3. Für die Zahlungen des Landes in den Jahren 2021, 2022 und 2023 in der Höhe von bis zu € 2.401.000,00 wurde innerhalb des genehmigten Finanzrahmens (LT-Beschluss Nr. 1110 vom 2. Juli 2019) innerhalb des Globalbudgets „Verkehr“ zu Lasten der Auszahlungsgruppe „Auszahlung aus Transfers“ Vorsorge getroffen.
Für den darüberhinausgehenden Zeitraum vom 01.01.2024 bis 06.07.2030 sind die erforderlichen Mittel von bis zu € 5.998.2000,00 in den folgenden Finanzrahmen unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Fiskalregeln gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 im Globalbudget Verkehr entsprechend der im obig angeführten Amtsvortrag dargestellten Aufstellung über die jährlichen Kosten des Landes Steiermark zu berücksichtigen.
Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.
Landtagsbeschluss Nr. 1255
Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:
- Landesrat Anton Lang
- Landesamtsdirektion
Graz, am 19.11.2019
