EZ/OZ: 3219/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 28.03.2019, 15:23:38
Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer
Betreff:
Prüfung der Stadtgemeinde Bad Aussee durch die Gemeindeaufsicht
Die Stadtgemeinde Bad Aussee wird regelmäßig von einem Anwalt juristisch beraten, mit dem sie selbst Rechtsgeschäfte abschließt. Aufgrund der offensichtlichen Unvereinbarkeit soll die Aufsichtsbehörde alle Rechtsgeschäfte, die die Gemeinde mit ihrem Anwalt und Berater eingegangen ist, prüfen. Es scheint so, als ob die Stadtgemeinde diesem blind vertraut und nicht mehr in der Lage ist, eine Unvereinbarkeit zu erkennen, sodass eine große Gefahr besteht, dass die Interessen der Stadtgemeinde nicht gewahrt werden können und die Gemeindegebarung nicht mehr nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit geführt wird.
Aufgrund der Vorgänge beim Sommersbergsee wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. Auch beim Narzissenbad sowie dem Hotel Wasnerin und dem so genannten „Parkplatz Schottergrube“ war der Anwalt bestimmend beteiligt.
Bürgermeister Frosch untermauert mit einer Stellungnahme, dass er zwischen den Interessen des Anwalts und der Stadtgemeinde nicht unterscheiden will bzw. diese gleichsetzt: „Zu laufenden Verfahren sage ich nichts, aber die Grünen sollen mir ein Projekt nennen, bei dem Hohenberg Bad Aussee geschadet hat. Er ist für uns ein verlässlicher Partner.“ (Kleine Zeitung, 1.2.2019)
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, als Aufsichtsbehörde die Gebarung der Stadtgemeinde Bad Aussee zu überprüfen.
Unterschrift(en):
LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)
