LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 970/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 10.06.2016, 09:37:26


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler, Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Bevorzugung von Eltern bei der Aufnahme in den Landesdienst bei gleicher Qualifikation

Seit Jahren wird die Bevorzugung von Frauen am Arbeitsmarkt, insbesondere in Führungspositionen diskutiert. Dabei rückte immer wieder die Debatte um die Einführung von verpflichtenden Frauenquoten in den Fokus. Auch im öffentlichen Dienst ist diese Problematik ein Thema, das immer wieder aufs Tapet gebracht wird. In der Diskussion über die „Diskriminierung“ von Frauen wird zumeist ein Problem zwischen den Geschlechtern, nämlich die Ungleichbehandlung von Müttern und Vätern gegenüber kinderlosen Männern und Frauen, dargestellt. In Wahrheit unterscheiden sich die Erwerbsquoten von kinderlosen Männern bzw. Frauen marginal. Die große Kluft bei den Einkommen besteht im Vergleich zwischen Vätern und Müttern mit Kindern unter 15 Jahren. Frauen schränken ihre Erwerbstätigkeit aufgrund der notwendigen Kindeserziehung ein, Väter müssen diesen Verlust durch höhere Einkünfte kompensieren. Diese Mehrleistungen, die dabei sowohl von Vätern, als auch von Müttern erbracht werden müssen, bleiben jedoch unbelohnt. Es handelt sich hierbei also um ein familienpolitisches Problem, das gelöst werden sollte.

Man muss sich also die Frage stellen, ob Bevorzugungen bei der Vergabe von Arbeitsplätzen ausschließlich auf Geschlecht oder Herkunft beschränkt werden sollten. Ungeachtet der moralischen Vorzugspflicht gegenüber österreichischen Staatsbürgern im Landesdienst, sollten künftig insbesondere die Gruppe der Eltern begünstigt werden. Denn diese leisten mit der Erziehung und der Fürsorge für ihre Kinder einen enorm wichtigen Beitrag zum Fortbestand der Gesellschaft und gehen zudem Verpflichtungen ein, die mit zum Teil enormen Mehrkosten verbunden sind. Statistiken zur Armut in Österreich bestätigen, dass gerade in der Gruppe der Alleinerzieher Hilfsbedürftigkeit in Österreich ein erhebliches Problem darstellt. Die Politik müsste daher ein großes Interesse daran haben, diese Herausforderung aufzugreifen und unseren Kindern eine echte Chance auf eine bessere Zukunft einzuräumen.

Die Bevorzugung von österreichischen Eltern bei gleicher Qualifikation im Landesdienst stellt einen ersten Schritt zur Armutsbekämpfung in diesem Bereich dar und würde zudem einen Anreiz schaffen, die immer größer werdende Kinderlosigkeit einzudämmen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage auszuarbeiten, die die Rahmenbedingungen für die Bevorzugung österreichischer Stellenwerber mit Unterhaltspflichten für Kinder im Falle gleicher Qualifikation gegenüber kinderlosen Personen schafft und dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen.   

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)