XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 11.01.2019, 08:56:02

Es steht außer Frage, dass die Zahl pflegebedürftiger Menschen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiter rasant zunehmen wird. Die Politik hat in diesem Zusammenhang die Verpflichtung, rechtzeitig die entsprechenden Strukturen zu schaffen, damit unabhängig von Geschlecht, sozialem Status, Vermögen und Wohnort im Bedarfsfall die am besten geeignete Betreuungsform in Anspruch genommen werden kann.

Im Gegensatz zu Regierungen in der Vergangenheit möchte die türkis-blaue Koalition nicht nur über Verbesserungen im Pflegesystem reden, sondern solche auch tatsächlich umsetzen. So hat die Bundesregierung im Dezember des vergangenen Jahres im Ministerrat ihren „Masterplan Pflege“ beschlossen, wobei Bundeskanzler Sebastian Kurz das Jahr 2019 sogar zum „Jahr der Pflege“ ausgerufen hat. Der von FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein vorgelegte „Masterplan“ stellt dabei den Initiator für die längst überfällige Reform des österreichischen Pflegesystems dar.

In dem Strategiepapier der Bundesregierung werden neben einer parlamentarischen Enquete, einem Konsultationsprozess mit Ländern und Betroffenen sowie einer wissenschaftlichen Betrachtung der künftigen Finanzierungsmöglichkeiten weitere ganz konkrete Maßnahmen beschrieben. Hier wären beispielsweise die Einführung eines Freiwilligen Sozialen Jahres in der Pflegeversorgung, die Qualitätssicherung der 24-Stunden-Pflege inklusive der in diesem Bereich agierenden Vermittlungsagenturen und effizientere Kontrollmechanismen zu nennen. Zudem soll es in Zukunft eine Pflegehotline geben, an die sich pflegende Angehörige wenden können.

Das Vorgehen der türkis-blauen Koalition ist für das Land Steiermark äußerst positiv. Schließlich stellt die Pflege ein Hauptaufgabenfeld der Länder und Gemeinden dar, auf das bundespolitische Entscheidungen einen besonders starken Einfluss haben. Dementsprechend sollten Maßnahmen, die eine langfristige Absicherung unseres Betreuungssystems zum Inhalt haben, auf landespolitischer Ebene Rückhalt und Unterstützung erfahren.

Hinsichtlich des weiteren Umsetzungsprozesses sieht der „Masterplan Pflege“ vor, dass der Konsultationsprozess mit den Ländern und sonstigen Betroffenen im Zeitraum Frühjahr bis Herbst 2019 stattfinden wird. Über die konkreten Umsetzungsschritte bzw. die aus den getroffenen Maßnahmen resultierenden landespolitischen Auswirkungen sollte Landesrat Christopher Drexler in den kommenden Monaten dem Landtag Steiermark in regelmäßigen Abständen berichten. Dies würde eine erhöhte Transparenz gewährleisten und die Wichtigkeit der Thematik unterstreichen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Landtag Steiermark bekennt sich zu den Zielen des von der Bundesregierung im Dezember 2018 beschlossenen „Masterplans Pflege“.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag in regelmäßigen Abständen (zumindest alle zwei Monate) über die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung hinsichtlich der Umsetzung des „Masterplans Pflege“ und den daraus resultierenden landespolitischen Auswirkungen zu berichten.