XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 16.02.2018, 09:51:24

In einem Antrag des Jugendlandtages 2016 wurde die Abwanderung aus dem ländlichen Raum thematisiert, welche in einem direkten Zusammenhang mit der Abwanderung von Unternehmen stehe. Deshalb sei es einerseits notwendig, Anreize zu setzen und in Infrastruktur zu investieren, andererseits gelte es, verstärkt die Aufklärung und Beratung von Jungunternehmern zu forcieren.

Die Wirtschaftskammer Steiermark (WKO) erläutert im Zuge ihrer Initiative „Goldener Boden“ die Wichtigkeit einer aktiven Standortpolitik. Im Rahmen dieses Vorhabens wird die Ausarbeitung und Erstellung einer Unternehmermappe vorgeschlagen. Diese soll für interessierte Unternehmer eine „Visitenkarte“ der Gemeinde darstellen. Die inhaltliche Ausgestaltung soll das infrastrukturelle Gesamtangebot der Gemeinde, Fördermaßnahmen und mögliche Synergieeffekte mit bereits angesiedelten Unternehmen umfassen. Dabei sind vor allem Banken, Gesundheitsversorgungszentren in der Region und vorhandene Verkehrsanbindungen zu berücksichtigen. Würde das Land Steiermark hier ein Unterstützungsmodell für Gemeinden anbieten, so hätte dies wohl eine erhöhte Inanspruchnahme der Unternehmermappe durch die Kommunen zur Folge.

Der immer stärker werdende globale Wettbewerb, in dem auch die Unternehmen im ländlichen Raum stehen, erfordert dauerhafte Anstrengungen zur Stärkung der Innovationskraft. Nur so und durch den Erhalt der bereits höchsten Forschungsquote Österreichs kann nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung erzielt werden, was gleichzeitig auch Abwanderung verhindert. Deshalb gilt es, die Ansiedelung kleiner und mittlerer Unternehmen bestmöglich zu unterstützen. Indem man explizit innovative und technologieorientierte Betriebe bevorzugt, könnte man so die Spitzenstellung des Landes im Bereich der technologischen Innovation weiter ausbauen und würde so den ländlichen Raum nachhaltig stärken.

Egal ob mit Auto, Bus, Zug, Rad oder zu Fuß, beinahe jeder Bürger benutzt täglich das steirische Verkehrsnetz. Dieses nimmt als „Rückgrat der Verkehrsinfrastruktur“ der Grünen Mark eine zentrale Rolle ein. Die Landesstraßen stellen außerdem das Bindeglied zwischen der nieder- und hochrangigen Infrastruktur dar. Der aktuell schlechte Zustand der Straßen trifft neben der Wirtschaft insbesondere die Bewohner der Regionen, aber auch die Unternehmen, was in direkter Folge zu Abwanderung führt. Die Umsetzung eines Investitionspakets zum Ausbau des steirischen Straßen- und Schienennetzes hätte mehrere positive Effekte. Einerseits würde ein klares Zeichen gegen die Ausdünnung des ländlichen Raums aufgrund der besseren Anbindung an das höherrangige Verkehrsnetz gesetzt, andererseits könnten durch zahlreiche Vergaben die Auftragsbücher der heimischen Unternehmen gefüllt und damit der Arbeitslosigkeit entgegengewirkt werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. in Zusammenarbeit mit der WKO die „Unternehmermappe“ verstärkt in den steirischen Kommunen zu bewerben,
2. die Ansiedelung von innovativen und technologieorientierten Klein- und Mittelunternehmen nach besten Kräften zu unterstützen sowie
3. nach budgetären Möglichkeiten ein Investitionsprogramm zur verstärkten Sanierung und zum Ausbau des steirischen Straßennetzes und der Schieneninfrastruktur zu starten.