EZ/OZ 3605/5
Landtagsbeschluss Nr. 1181
58. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 15.10.2019
Gesetz vom [...], mit dem das Steiermärkische Gesundheitsfondsgesetz 2017 geändert wird
Das beiliegende Gesetz wurde zum Beschluss erhoben.
Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ) angenommen.
Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.
Landtagsbeschluss Nr. 1181
Übermittlung zur weiteren Veranlassung an:
- Abteilung 3 Verfassung und Inneres FA Verfassungsdienst
- Abteilung 3 - Landesgesetzblatt
Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:
- Landesrat Mag. Christopher Drexler
- Landesamtsdirektion
Graz, am 15.10.2019