EZ/OZ: 2184/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 31.01.2018, 09:46:59
Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Michaela Grubesa (SPÖ), LTAbg. Lukas Schnitzer (ÖVP), LTAbg. Mag.(FH) Stefan Hofer (SPÖ), LTAbg. Bernhard Ederer (ÖVP)
Fraktion(en): SPÖ, ÖVP
Zuständiger Ausschuss: Bildung
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner
Betreff:
Familienförderung
Im Jugendlandtag am 1. Dezember 2016 wurde aus dem „Themenblock Soziales“ ein Antrag mit dem Betreff „Familienförderung“ mehrheitlich angenommen. Dieser Antrag verfolgt die Zielsetzung, die berufliche Situation von beiden Elternteilen zu erleichtern und die Integration von asylberechtigten Kindern zu unterstützen und empfiehlt, dass der Kindergarten ab dem verpflichtenden letzten Kindergartenjahr ganztags als kostenloses Angebot zur Verfügung steht sowie die Erhöhung der Familienzuschüsse für Sachleistungen.
Die Strategie und der Schwerpunkt der Landesregierung liegt in der Strukturförderung. Vor diesem Hintergrund wurde und wird gemeinsam mit dem Bund die Ausbauoffensive im elementaren Bildungsbereich vorangetrieben, damit ein kostenloses bzw. kostengünstiges Betreuungsangebot von Anfang an verfügbar ist. Über die Strukturförderung hinaus gibt es für die ganztägigen Kindergärten und den Kindergartenbesuch der Drei- bis Vierjährigen einen sozial gestaffelten Beitrag sowie weitere Förderungen (z.B. bei Mehrlingsgeburten sowie sozial gestaffelte Elternbeiträge für Ferienbetreuung, Musikschulbesuch etc.).
Um aber ein bedarfsorientiertes, leistbares und vor allem österreichweit einheitliches qualitätsgesichertes Bildungs- und Betreuungsangebot auch in Zukunft sicherzustellen, braucht es eine stärkere Beteiligung des Bundes, da weder Gemeinden noch Länder dies alleine sicherstellen können.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert an die Bundesregierung heranzutreten, um folgende dringend notwendigen Maßnahmen im Bereich der elementaren Bildung umzusetzen und finanziell abzusichern:
· Die 15a-Vereinbarungen zur Frühförderung und zur sprachlichen Förderung, die mit Ende 2018 auslaufen würde zu verlängern.
· Bundesweit einheitliche Qualitätsstandards (z.B. Betreuungsschlüssel und Gruppengrößen) in der elementaren Bildung zu definieren, die keine Verschlechterung bedeuten dürfen, um den besonderen Herausforderungen der heutigen Zeit gerecht werden zu können und allen Kindern in Österreich gleiche Bedingungen zu garantieren.
· Bundesweit einheitliche universitäre/höhere/tertiäre Ausbildungsformen für KindergartenpädagogInnen zu schaffen.
Unterschrift(en):
LTAbg. Michaela Grubesa (SPÖ), LTAbg. Lukas Schnitzer (ÖVP), LTAbg. Mag.(FH) Stefan Hofer (SPÖ), LTAbg. Bernhard Ederer (ÖVP)
