Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 08.03.2018, 16:21:26

Auf eine Anfrage der Grünen, Einl.Zahl 977/1, wonach immer wieder von Menschen mit Behinderung geäußert wird, dass sie zwar Leistungen der Behindertenhilfe per Bescheid zuerkannt erhalten, aber mangels genügender Plätze keinen Leistungsanbieter finden, antwortete die Landesregierung folgendes:

„Das StBHG bietet einen Rechtsanspruch für betroffene Klienten/innen auf eine Leistung der steirischen Behindertenhilfe. Ein Anspruch auf einen frei wählbaren Platz besteht jedoch nicht. In den letzten Jahren ist es immer gelungen, Klienten/innen mit dem Rechtsanspruch auf eine Leistung nach der steirischen Behindertenhilfe, entsprechend zu versorgen. Weiters wird derzeit ein Bedarfs- und Entwicklungsplan erstellt.“

Es stellt sich aber als äußerst mühsam heraus, wenn KlientInnen oder deren Angehörige von Behörde zu Behörde von Träger zu Träger laufen müssen, um einen freien Platz bzw. Leistungsanbieter zu finden. Es würde mit Sicherheit eine massive Erleichterung bringen, wenn das Land Steiermark als Service einen gesamtsteirischen Überblick über freie Plätze bzw. verschiedene Leistungsarten gäbe. Die Träger sollten selbstständig und fortlaufend ihre Angaben über freie Plätze und Kapazitäten aktualisieren. Suchende sollten kostenlos und ohne Registrierung über eine einfache Filterfunktion Leistungsanbieter und Freiplatzmeldungen einsehen und bei Interesse Kontakt aufnehmen können.

Basis der Ist-Erhebung für den Bedarfs- und Entwicklungsplan Behindertenhilfe Steiermark 2030 waren die Datenbanken des Landes (ISOMAS) und des Magistrats Graz. Die Datengrundlagen sind also vorhanden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Service über einen gesamtsteirischen Überblick von freien stationären oder teilstationären Wohn- und/oder Beschäftigungleistungen für Menschen mit Behinderungen anzubieten und am Sozialserver zur Verfügung zu stellen.