Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 28.08.2018, 12:44:59

Der Lkw-Verkehr ist vor allem für die Budgets der Bundesländer und Gemeinden eine enorme Kostenbelastung. Hohes Lkw-Aufkommen bedeutet neben starker Abnützung der Straßen auch Lärm, Schadstoffe und erhöhtes Unfallrisiko. An den Neubau von Straßen ist aufgrund des hohen Sanierungsaufwandes des bestehenden Netzes nicht zu denken.

Internationale Beispiele zeigen, dass durch eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen weniger Lkw-Fahrten anfallen, Leerfahrten reduziert und bei einer Mautstaffelung nach Abgasklassen sauberere Fahrzeuge eingesetzt werden. Das erhöht Lebensqualität und Verkehrssicherheit und der Lkw-Verkehr leistet verursachergerecht einen Beitrag zum Erhalt der Straßen, die er benutzt.

In der Schweiz wird bereits seit dem Jahr 2001 auf allen Straßen eine Lkw-Maut eingehoben. In Österreich bezahlen Lkw über 3,5 Tonnen nur auf Autobahnen und Schnellstraßen – und damit nur auf zwei Prozent des Straßennetzes – Maut. Mit dieser Lkw-Maut deckt der Lkw-Verkehr die von ihm verursachten Gesamtkosten nicht im Entferntesten. Ein 40-Tonnen-Lkw nützt die Straße rund 35.000 Mal stärker ab als ein Pkw. Der Mautausweichverkehr belastet das Netz - und die AnrainerInnen zusätzlich. Durch Schadstoffe, Treibhausgase, Unfälle und Lärm entstehen weitere Kosten, die derzeit von der Allgemeinheit getragen werden müssen.

Der Anteil der Transportkosten am Preis von Produkten des täglichen Bedarfs ist mit rund 1,5 Prozent sehr gering. So hat sich die Lkw-Maut auf Autobahnen und Schnellstraßen auf die Produktpreise in Österreich im Jahr 2006 mit nur 0,21 Prozent niedergeschlagen. Die errechnete Preiserhöhung durch eine flächendeckende Lkw-Maut würde weitere 0,14 Prozent betragen, gleichzeitig aber die allgemeinen Kosten um hunderte Millionen verringert.

In der Steiermark gibt es rund 5.000 Kilometer Landesstraßen. Mehr als ein Fünftel des Straßennetzes - über 1.000 Kilometer - sind in sehr schlechtem Zustand. Laut Verkehrs- und Finanzlandesrat Lang habe das Land für die Sanierung von Straßen 50 Millionen Euro zur Verfügung. In den vergangenen fünf Jahren habe die Steiermark im Schnitt zwischen zehn und 20 Millionen Euro mehr eingesetzt. Dies habe ein Loch in den Landeshaushalt gebrannt. Unklar bleibt bei dieser Bestandsaufnahme, wie die Sanierung der 1.100 Kilometer Landesstraße – 22 Prozent des gesamten Netzes – die noch Zustandsklasse 5 aufweisen, finanziert werden soll.

Die Einführung einer Lkw-Maut auf allen Straßen nach Schweizer Vorbild wäre verursachergerecht und könnte einen wirksamen finanziellen Beitrag zur dringend nötigen Sanierung des bestehenden Straßennetzes darstellen. Der damalige SP-Verkehrslandesrat Leichtfried hatte eine solche bei der Konferenz der Landesverkehrsreferenten 2015 durchaus begrüßt: Jährlich könnte mit Einnahmen von 37,5 Millionen für die steirischen Landesstraßen und 14 Millionen für die steirischen Gemeindestraßen – gesamt also 51,5 Millionen Euro –  durch eine Lkw-Maut gerechnet werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, in Österreich eine Lkw-Maut für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen auf allen Straßen einzuführen.