Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 13.05.2016, 09:31:28

Gemäß § 15 des Raumordnungsgesetzes ist beim Amt der Landesregierung ein Raumordnungsbeirat einzurichten. Der Beirat setzt sich aus je einer Vertreterin/einem Vertreter jener Landtagsklubs, deren Partei in der Landesregierung vertreten ist, der Wirtschaftskammer Steiermark, der Arbeiterkammer Steiermark, der Landwirtschaftskammer Steiermark, des Steiermärkischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes, Landesgruppe Steiermark, sowie – nur bei der Beratung von regionalen Entwicklungsprogrammen – der/dem Vorsitzenden des jeweiligen Regionalvorstandes zusammen.

Dem Raumordnungsbeirat kommt eine hohe Entscheidungsbefugnis zu, allerdings fallen die Entscheidungen höchst intransparent. Anders als in den anderen Bundesländern gelangen in der Steiermark alle Flächenwidmungsplan-Änderungen und Änderungen der örtlichen Entwicklungskonzepte (positive und negative) mit Ausnahme von kleinen Änderungsverfahren in den Raumordnungsbeirat.

Während etwa im Klimaschutz, im Bodenschutz, in der Verkehrsplanung oder im Naturschutz der Raumordnung eine Schlüsselkompetenz zugesprochen wird, werden bei den Entscheidungen im Raumordnungsbeirat die Landtagsklubs, die nicht in der Landesregierung vertreten sind, weder miteinbezogen noch informiert. Daher ist es aufgrund der Bedeutung des Gremiums höchst an der Zeit, dass alle im Landtag vertretenen Parteien in Entscheidungen in Raumordnungsfragen eingebunden werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Landtag eine Regierungsvorlage zum Raumordnungsgesetz einzubringen, wonach alle im Landtag vertretenen Parteien Sitz und Stimme im Raumordnungsbeirat erhalten.