LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 25

EZ/OZ 2887/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Regionen

Betreff:
Keine neuen Heizungen mit fossilen Brennstoffen

 

zu:
EZ 2887/1, Keine neuen Ölheizungen mehr (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Regionen" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 12.11.2019 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Der Unterausschuss Baugesetz hat die Inhalte dieses Antrages beraten und sieht als Maßnahme zur Dekarbonisierung im Gebäudesektor und somit als weitere Maßnahme (neben der thermischen Gebäudesanierung und energetischer Gebäudestandards) zur Umsetzung verbindlicher Zielsetzungen im Bereich Klimaschutz im Rahmen einer Novellierung des Baugesetzes vor, dass bei Neubauten sowie bei Gebäuden, die durch Nutzungsänderung konditioniert werden, die Neuerrichtung von Feuerungsanlagen für flüssige fossile und feste fossile Brennstoffe sowie für fossiles Flüssiggas unzulässig ist. Davon ausgenommen sind synthetische Brennstoffe.

Das Verbot soll in der Steiermark spätestens ab 2020 gelten. Es stehen im Heizungssektor kostengünstige klimafreundliche Alternativen zur Verfügung.

Der Text des entsprechenden Gesetzesentwurfes lautet:

„Gesetz vom […], mit dem das Steiermärkische Baugesetz geändert wird (Baugesetznovelle 2019)

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Das Steiermärkische Baugesetz, LGBl. Nr. 59/1995, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. […], wird wie folgt geändert:

1. Nach § 80 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt:

„(5a) Bei Neubauten sowie bei Gebäuden, die durch Nutzungsänderung konditioniert werden, ist die Neuerrichtung von Feuerungsanlagen für flüssige fossile und feste fossile Brennstoffe sowie für fossiles Flüssiggas unzulässig.“

2. Dem § 118a wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Dieses Gesetz wurde gemäß den Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 241 vom 17. 9. 2015, S 1 notifiziert (Notifikationsnummer 20xx/xx/A).“

3. Dem § 120a wird folgender Abs. 25 angefügt:

„(25) In der Fassung des Gesetzes, LGBl. Nr. […], tritt § 80 Abs. 5a mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der […] in Kraft.““

 

Weil dieser Gesetzesentwurf zwingend einem Notifikationsverfahren zu unterwerfen ist, bevor der Landtag ihn beschließen darf, wird die Landesregierung im Weg eines Entschließungsantrages ersucht werden, dieses Verfahren durchzuführen und die Ergebnisse dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Regionenauschusses zur EZ 2887/1 betreffend "Keine neuen Ölheizungen mehr" wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Obmannstellvertreter:
LTAbg. Anton Gangl