EZ/OZ 3017/7
Landtagsbeschluss Nr. 1071
52. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 28.05.2019
Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag der Abgeordneten der FPÖ, EZ 3017/1 betreffend "Anwesenheitspflicht für Asylwerber während der Nachtstunden" wird zur Kenntnis genommen.
Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grüne und KPÖ) angenommen.
Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.
Landtagsbeschluss Nr. 1071
Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:
- Landesrätin Mag. Doris Kampus
- Landesamtsdirektion
Graz, am 28.05.2019
