Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 08.10.2018, 11:26:14

Ende Mai 2018 hat die Europäische Kommission ein bereits angekündigtes Verbot von Kunststoffen vorgeschlagen, wobei es unterschiedliche Maßnahmen für unterschiedliche Produkte geben wird. Unter anderem geht es um ein generelles Verbot, wenn erschwingliche Alternativen zur Verfügung stehen, wie etwa bei Wattestäbchen oder Plastikbesteck. Es sollen weniger Lebensmittelverpackungen und Getränkebecher aus Kunststoff verwendet werden, Hersteller werden zur Deckung der Kosten für die Abfallbewirtschaftung und die Säuberung der Umwelt sowie für Sensibilisierungsmaßnahmen herangezogen. Als Zielvorgabe für die Sammlung werden die EU-Staaten verpflichtet, bei Einweg-Getränkeflaschen aus Plastik bis 2025 eine Sammelquote von 90 Prozent zu erreichen, zum Beispiel durch Pfandsysteme.

"Coffee to go" wird seit Jahren immer beliebter. Die Becher allerdings, in denen der Kaffee zum Mitnehmen ausgeschenkt wird, führen zu einem erheblichen Müllaufkommen und sind aufgrund ihres Verbundwerkstoffes vom Recycling her problematisch. Daher ist deren Vermeidung ein wichtiges Ziel. In Deutschland haben einige Städte, unter anderem München und Freiburg, ein Pfandsystem für Mehrweg-Kaffeebecher eingeführt. Demnach können Kundinnen und Kunden die Becher für einen Euro in Cafés und Bäckereien ausleihen und in allen teilnehmenden Geschäften wieder abgeben. In diesen Städten wurde bereits ein spürbarer Rückgang an weggeworfenen Einwegbechern erreicht.

Das grundsätzliche Verhältnis zum Thema Einwegbecher beginnt sich in der Gesellschaft merklich zu wandeln. Die anhaltende öffentliche Diskussion über das Thema Wegwerfverpackungen und deren negativen Umweltfolgen, vergleichbar mit der Entwicklung beim Plastiksackerl, hat dazu geführt, dass auch in Graz bereits einige Cafés mittlerweile anbieten, den KundInnen ihre mitgebrachten Mehrwegbecher zu befüllen oder führen eigene Mehrwegbechersysteme ein. Die Landesregierung sollte nach dem Vorbild der Städte München oder Freiburg eine Initiative starten und den Trend zum Mehrwegbecher unterstützen, um mehr Abfallvermeidung zu erreichen.

Das Land Steiermark könnte als Anfang zumindest drei steirische Pilot-Projekte in Gemeinden oder Bezirksstädten initiieren und unterstützen (nicht nur in Graz, sondern auch in den Regionen). Jeder Kaffee, der unterwegs im eigenen Becher oder im Pfandbecher statt im Einwegbecher genossen wird, ist ein Gewinn für die Umwelt!

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. zumindest in drei Bezirksstädten oder Gemeinden Pilotprojekte für ein Mehrweg-Pfandsystem für Coffee-to-go-Becher zu initiieren und finanziell zu unterstützen, und

2. die Pilotprojekte zu evaluieren und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten.