XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 08.11.2019, 21:04:43

Am 9. September 2019 stellte der steirische Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer eine schriftliche parlamentarische Anfrage an Innenminister Wolfgang Peschorn betreffend „Straftaten in steirischen Asylheimen in den Jahren 2016-2019“. Anlass dazu boten aktuelle Zahlen aus Tirol, die eindeutig aufzeigten, wovor die Freiheitliche Partei immer schon gewarnt hat – importierte Kriminalität unter dem Deckmantel des Asylrechts. Im westlichen Bundesland der Alpenrepublik wurde im Juli bekannt, dass sich in Asyleinrichtungen des Landes Tirol mehr als 600 gravierende Vorfälle ereignet haben. Davon umfasst waren ebenso 110 ausgesprochene Hausverbote.

Nachdem sich die für das Asylwesen zuständige Landesrätin Kampus beharrlich weigerte, konkrete Zahlen aus steirischen Asylheimen zu nennen, obwohl vertraglich festgelegt wurde, dass Vorfälle an ihr Ressort zu melden sind, wurde Innenminister Peschorn zu den polizeilichen Vorkommnissen in steirischen Asylheimen befragt. Seine Antwort ist – wie zu erwarten war – verheerend. In nicht einmal vier Jahren fanden 700 Polizeieinsätze statt, es wurden 600 Delikte zur Anzeige gebracht. Drei Asylheimmorde bilden die Spitze einer schier unglaublich traurigen Statistik. Es ist aus sicherheitspolitischer Sicht denkunmöglich zur Tagesordnung überzugehen. Schier unfassbar ist jedoch der Umstand, dass es die Landesregierung wider besseren Wissens unterlassen hat, die Bevölkerung über die Verbrechen zu informieren. So dürfte sich offensichtlich die Landesregierung und an ihrer Spitze der Landeshauptmann dazu entschieden haben, über Gewaltdelikte von Asylanten den Mantel des Schweigens zu hüllen. Nicht anders ist es zu erklären, warum keinerlei Maßnahmen zum Schutz in und rund um Asylquartiere getroffen wurden. Die Anfragebeantwortung des Innenministers deckt lediglich den Teil der polizeilich aufgenommenen Strafdelikte ab, die Dunkelziffer an Gewalttaten dürfte wesentlich höher sein. Völlig unbeantwortet ist noch die Frage nach Vorfällen, die grundsätzlich nicht strafbar sind, jedoch trotzdem ein Problem für ein gedeihliches Zusammenleben darstellen (Hausverbote, Nachbarschaftskonflikte etc.).

Es ist nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen, dass eine für Asyl zuständige Landesrätin über vier Jahre hinweg keinen einzigen der 700 Polizeieinsätze, nicht ein einziges der rund 600 Delikte sowie keinen der drei Morde gemeldet bekam. Somit bleibt nur eine Schlussfolgerung: Landesrätin Kampus hat aus politischen Gründen einen Verfassungsbruch der Sonderklasse begangen und die ihr bekannten Sachverhalte dem Landtag vorenthalten. Sie betrieb eine Politik der schützenden Hand zugunsten gewalttätiger Asylanten. Anstatt gewaltbereite Fremde durch Schweigen zu schützen, hätte Landesrätin Kampus ihre Verantwortung gegenüber der heimischen Bevölkerung leben müssen. Jedenfalls hätte aber der Landeshauptmann eingreifen und auf Landesrätin Kampus einwirken müssen.

Die Anfragebeantwortung von Innenminister Peschorn zeigt auf, dass es die Steiermark mit einem schier unglaublichen Gewaltpotential in Asylheimen zu tun hat. Diese kriminelle Energie ist auch eine Bedrohung für die gesamte Steiermark und ihre Bevölkerung. Rund 700 Polizeieinsätze sind ein Beleg dafür, dass steirische Asylheime unter der Verantwortung der SPÖ zum größten Teil ein Hort verbrecherischer Umtriebe wurden. Dass Kampus sogar drei angezeigte Morde dem Landtag verschwieg, schlägt dem Fass endgültig den Boden aus. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ist nun gefordert, sofort für Ordnung im steirischen Asylwesen zu sorgen und der unglaublichen Gewaltorgie ein Ende zu setzen.

Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

1. Wurden Sie seitens der Polizeibehörden regelmäßig über die Sicherheitslage in steirischen Asylheimen unterrichtet?

2. Wenn Sie von der nun bekanntgewordenen Gewaltorgie in Asylquartieren gewusst haben, warum haben Sie nicht umgehend den Landtag oder die Bevölkerung informiert?

3. Warum haben Sie keine Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit getroffen?

4. Wo war die ordnende Kraft des Landeshauptmannes, als sie die Steiermark dringend benötigte?

5. Wurden Sie regelmäßig über Vorkommnisse von der für Asyl zuständigen Landesrätin unterrichtet?

6. Haben Sie sich jemals bei der für Asyl zuständigen Landesrätin über die Sicherheitslage in steirischen Asylheimen erkundigt?

7. Hat Sie die für Asyl zuständige Landesrätin jemals über Vorkommnisse in Asylquartieren informiert?

8. Wenn ja, wann und in welcher Form?

9. Werden Sie angesichts der erschreckenden Zahlen nun handeln?

10. Wenn ja, wann und wie?

11. Werden Sie sich angesichts der dramatischen Situation persönlich der Sache annehmen und für Ordnung und Sicherheit in der Steiermark sorgen und die Angelegenheit, wie jüngst beim Thema Klimaschutz, zur „Chefsache“ erklären?