LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 3687/3

Landtagsbeschluss Nr. 1254

60. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 19.11.2019

1. Der vorstehende Bericht wird zur Kenntnis genommen.

2. Für die Zahlungen des Landes in der Höhe von bis zu € 4.002.000,00 in den Jahren 2021, 2022 und 2023 wurde innerhalb des genehmigten Finanzrahmens (LT-Beschluss Nr. 1110 vom 2. Juli 2019) innerhalb des Globalbudgets „Verkehr“ zu Lasten der Auszahlungsgruppe „Auszahlung aus Transfers“ Vorsorge getroffen.

Für den darüberhinausgehenden Zeitraum vom 01.01.2024 bis 05.07.2031 sind die erforderlichen Mittel von bis zu € 13.973.000,00 in den folgenden Finanzrahmen unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Fiskalregeln gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 im Globalbudget Verkehr entsprechend der im obig angeführten Amtsvortrag dargestellten Aufstellung über die jährlichen Kosten des Landes Steiermark zu berücksichtigen.

 

Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

 

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 1254

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landesrat Anton Lang
  • Landesamtsdirektion

Graz, am 19.11.2019