EZ/OZ: 1850/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 09.08.2017, 09:15:15
Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Betreff:
Ausstattung der Polizeibeamten mit hieb- und stichfester Schutzkleidung
Am 07. April 2017 berichtete die Tageszeitung „Österreich“ in ihrer Onlineausgabe, dass im Jahr 2016 zwei Beamte getötet und 2.177 während ihrer Dienstzeit verletzt wurden, zirka die Hälfte davon durch Fremdeinwirkung. (Quelle: http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Noch-nie-so-viele-verletzte-Polizisten/276894463)
Die Exekutive ist täglich im direkten Kontakt mit Menschen, die teilweise auch vor Gewaltanwendung nicht zurückschrecken. Der Großteil der Polizisten verfügt als Schutz gegenüber Angriffen von kriminellen, aggressiven, alkoholisierten oder anderen gewalttätigen Personen lediglich über eine herkömmliche Polizeiuniform, welche keinerlei Schutzfunktion bietet. Es ist höchst an der Zeit, die Ausrüstung zur täglichen Aufgabenbewältigung zu verbessern, um den Polizisten mehr Schutz zu bieten.
Polizeibeamte sind keinesfalls gegen spontane Attacken mit Hieb- und Stichwaffen bzw. Gegenständen, die als solche eingesetzt werden können, ausgerüstet. Diesem Umstand könnte relativ leicht mit „Ballistischen Gilets“ entgegengewirkt werden. Diese können schnell an- und abgelegt werden, haben einen Reißverschluss und werden sichtbar über der Oberbekleidung getragen. Ausrüstungsgegenstände wie Funkgeräte oder „Body Cams“ können damit auch problemlos mitgeführt werden. Sie haben aufgrund des geringeren Gewichts im Unterschied zu den schweren Überziehwesten den Vorteil, dass sie auch problemlos über einen längeren Zeitraum getragen werden können. Internationale Erfahrungswerte bestätigen, dass diese Westen große Akzeptanz finden und dementsprechend häufig getragen werden, was somit automatisch zu mehr Sicherheit im Außendienst führt.
Das erklärte Ziel muss sein, dass jeder Beamte, der exekutiven Außendienst verrichtet, möglichst schnell mit einer persönlich zugewiesenen Schutzkleidung ausgestattet wird.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und sich für die Ausrüstung eines jeden Polizeibeamten mit hieb- und stichfester Schutzbekleidung einzusetzen.
Unterschrift(en):
LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
