Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)

eingebracht am 26.04.2019, 11:27:13

In der Sitzung des Grazer Gemeinderats vom 11.4.2019 wurde die „Grazer Winterspiele 2026 GmbH“ aufgelöst. Dabei wurde offenbar, dass das kurze Olympia-Abenteuer insgesamt 409.000,- Euro gekostet hat. Davon zahlt laut Angaben der Stadt 200.000,- Euro die Stadt Graz, 80.000,- Euro die Gemeinde Schladming und 120.000,- Euro das Land Steiermark.  Angeblich handelt es sich dabei um eine Subvention für eine Machbarkeitsstudie. In der Landtagssitzung vom 3. Juli 2018 haben Sie, Herr Landesrat, erwähnt, dass Ihnen vom Bürgermeister der Stadt Graz eine solche Studie „Graz 2026 – Potenziale, Chancen, Risken“ überreicht wurde.

In derselben Landtagssitzung, und auch in der Sitzung vom 6. Februar 2018 haben Sie, Herr Landesrat, haben sie deutlich gesagt, dass für Sie keine Unterstützung der Olympia-Bewerbung mit Mitteln des Landes in Frage kommt. Wörtlich haben Sie am 3.7.2018 gesagt: " Ich sehe in den kommenden Landesbudgets keinen Spielraum, Olympische Winterspiele mittelbar oder unmittelbar zu unterstützen. Das Land Steiermark kann und wird keine wie auch immer gearteten Haftungen im Zusammenhang mit den Olympischen Winterspielen 2026 übernehmen. ... Das Land Steiermark kann und wird keine wie auch immer gearteten Deckungen für Abgänge, die im Zusammenhang mit den Olympischen Winterspielen 2026 stehen, übernehmen."  Und am 6.2.2018 sagten Sie wörtlich:"... sehe ich nicht den geringsten Spielraum im Landesbudget, der uns eine Beteiligung an den Kosten der Durchführung Olympischer Spiele ermöglichen könnte. Daran gibt es nichts zu beschönigen und das ist ein Faktum."

Es wird daher folgende

Frage

gestellt:

Hat das Land Steiermark tatsächlich Kosten übernommen, die mit der geplanten Bewerbung von Graz und Schladming für die Olympischen Winterspiele 2026 in direktem oder indirektem Zusammenhang stehen bzw. standen?