LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 29

EZ/OZ 3390/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Kontrolle

Betreff:
Prüfung des Ankaufs der ÖBB Bahnstrecke Trofaiach - Vordernberg

 

zu:
EZ 3390/1, Prüfung des Ankaufs der ÖBB Bahnstrecke Trofaiach - Vordernberg (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Kontrolle" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 12.11.2019 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Kontrolle vom 25.06.2019 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Selbstständigen Antrag, Einl.Zahl 3390/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

„Beim gegenständlichen Antrag handelt es sich um eine Fläche in einem Gesamtausmaß von 78.000 m².

Das entspricht einer durchschnittlichen Breite von ca. 14,00 Meter. Somit wurden nicht nur die Bahnstrecke, welche eine Länge von ca. 5,6 km aufweist, sondern auch Nebenflächen entlang der Bahnlinie miterworben.

Unter anderen betrifft dies auch Liegenschaften, die derzeit verpachtet sind.

Wie bei allen Liegenschaftsankäufen wurde der von der ÖBB geforderte Kaufpreis einer Prüfung durch einen Sachverständigen vor der Legung eines konkreten Angebotes unterzogen. Im konkreten Fall hat der Amtssachverständige in einem Gutachten den Quadratmeterpreis überprüft. Dabei hat er einerseits in Form einer Ableitung des Verkehrswertes der Nutzungsart Verkehrsfläche über landwirtschaftliche Flächen bzw. Freilandflächen vorgenommen. Unter Berücksichtigung der wertrelevanten Parameter ergab sich dabei ein angepasster Preis in Höhe von € 5,50/m². In einem zweiten Rechenmodell wurde der Preis dieser Flächen über die Ableitung des Verkehrswertes von Baulandflächen in Verkehrsflächen ermittelt. Als Ergebnis ergab sich ein Preis von € 6,60/m². Der Sachverständige hat den niedrigeren Werte in seiner Marktanpassung eingesetzt und so einen Verkehrswert der gegenständlichen Liegenschaft in Höhe von € 5,50/m², in Summe also € 429.000,00 festgestellt.

Der Ankauf dieser Liegenschaft wurde von der steiermärkischen Landesregierung am 09.08.2018 und vom steirischen Landtag am 23.10.2018 beschlossen. Die Nutzung der Bahntrasse wurde als mögliche Teilmaßnahme des Radverkehrskonzeptes Trofaiach in der Regierungsvorlage vom 16.10.2018 angeführt und dieses Radverkehrskonzept wurde am 21.11.2018 vom Landtag einstimmig beschlossen.“

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Kontrolle zum Antrag der Abgeordneten der KPÖ, EZ 3390/1 betreffend "Prüfung des Ankaufs der ÖBB Bahnstrecke Trofaiach - Vordernberg" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Marco Triller, BA MSc