LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3701/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 07.11.2019, 12:40:02


Geschäftszahl(en): ABT04-10819/2019-96; ABT06BS-687/2019-9
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer, Landesrätin Mag. Ursula Lackner
Beilagen: Stellungnahme des Landesfinanzreferenten

Betreff:
1.) Genehmigung von Investitionsmaßnahmen der Landesimmobilien-Gesellschaft mbH von EUR 7.580.000,00 für das Jahr 2020 2.) Investitionsoffensive Landesberufsschulen und Lehrlingshäuser in der Höhe von EUR 9.785.000,00 im Zeitraum 2021– 2022

Die duale Ausbildung in Österreich gilt international als vorbildlich. Dieses erfolgreiche Ausbildungsmodell basiert auf einer qualitativ hochwertigen theoretischen und praktischen Ausbildung in den Lehrbetrieben und den Berufsschulen. Das Land Steiermark ist in seiner Rolle als Schulerhalter für die Berufsschulen deshalb gefordert, die geeignete Infrastruktur für die optimale Ausbildung der BerufsschülerInnen zur Verfügung zu stellen. Dafür sind laufend entsprechende Investitionen in die Landesberufsschulen und die angeschlossenen Lehrlingshäuser erforderlich.

Um den Folgen der demografischen und wirtschaftlichen Entwicklungen des letzten Jahrzehnts Rechnung zu tragen, wurden im Zuge des „Maßnahmenpakets Landesberufsschule 2020“, welches von der Steiermärkischen Landesregierung am 09.02.2017 beschlossen wurde, organisatorische und strukturellen Änderungen in die Wege geleitet. Die Verfügbarkeit einer adäquaten Internatsunterbringung, die das Land Steiermark laut Berufsschulorganisationsgesetz 1979 i.d.g.F. zu gewährleisten hat, wird ebenfalls laufend an den Bedarf angepasst. Diese Anpassungen ermöglichen auch einen effizienteren Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel für Investitionen in die Berufsschul- und Lehrlingshaus-Infrastruktur.

Die aktuelle Entwicklung der Lehrlingszahlen in der Steiermark zeigt, dass nach stetig sinkenden Lehrlingszahlen in den letzten Jahren nunmehr die Talsohle erreicht sein dürfte und in Zukunft mit stabilen, wenn nicht sogar leicht steigenden SchülerInnenzahlen an den Landesberufsschulen zu rechnen ist. Dies lässt weitere Baumaßnahmen an den Landesberufsschulen und den ihnen angeschlossenen Lehrlingshäusern weiterhin vordringlich erscheinen. Derzeit befinden sich Baumaßnahmen an der Landesberufsschule Voitsberg (Fassadensanierung), der Landesberufsschule Bad Gleichenberg (Umbau Bäckerei, Adaptierung Unterrichtsräumlichkeiten) und im Lehrlingshaus Fürstenfeld (Sanierung Nasszellen) in der Fertigstellung bzw. bereits in der Projektabrechnung.

Weitere Bauvorhaben sind in Vorbereitung. In Abstimmung mit dem Gebäudeeigentümer Landesimmobilien-Gesellschaft mbH (in der Folge „LIG“) und basierend auf den regelmäßig stattfindenden Baurevisionen durch die GebäudemanagerInnen der zuständigen Abteilung 16 Verkehr und Landeshochbau sind in den nächsten Jahren im Rahmen der Investitionsoffensive Landesberufsschulen und Lehrlingshäuser nachstehende Maßnahmen beabsichtigt:

Termin- und Kostenplanung

Standort

Projekt

Phase

Internat (Netto)

Schule (Brutto)

BSZ Graz –

St. Peter

Sanierung (Fassade und Fenster) Plüddemanngasse 12

(LBS 1 und LBS 2)

Planung und Ausführung

 

2.163.000

LBS Mitterdorf

Sanierung (Fassade und Fenster) sowie Sanitärräume der Schule

Planung und Ausführung

1.136.000

686.000

LBS Radkersburg

Sanierung (Fassade und Fenster) sowie punktuelle Adaptierung von Unterrichtsräumen

Planung und Ausführung

996.000

1.339.000

LH Voitsberg

Sanierung und Umbau der Küche nach HACCP-Vorschriften

Planung und Ausführung

1.260.000

 

2020

 

 

7.580.000

 

BSZ Graz –

St. Peter

Sanierung (Fassade und Fenster) Plüddemanngasse 12

(LBS 1 und LBS 2)

Ausführung und Abrechnung

 

1.757.000

LBS Mitterdorf

Sanierung (Fassade und Fenster) sowie Sanitärräume der Schule

Ausführung und Abrechnung

2.134.000

1.290.000

LBS Radkersburg

Sanierung (Fassade und Fenster) sowie punktuelle Adaptierung von Unterrichtsräumen

Ausführung und Abrechnung

996.000

1.339.000

LH Voitsberg

Sanierung und Umbau der Küche nach HACCP-Vorschriften

Ausführung und Abrechnung

110.000

 

2021

 

 

7.626.000

 

BSZ Graz –

St. Peter

Sanierung (Fassade und Fenster) Plüddemanngasse 12

(LBS 1 und LBS 2)

Abrechnung

 

280.000

LBS Mitterdorf

Sanierung (Fassade und Fenster) sowie Sanitärräume der Schule

Abrechnung

55.000

634.000

LBS Radkersburg

Sanierung (Fassade und Fenster) sowie punktuelle Adaptierung von Unterrichtsräumen

Abrechnung

508.000

682.000

LH Voitsberg

Sanierung und Umbau der Küche nach HACCP-Vorschriften

Abrechnung

0

 

2022

 

 

2.159.000

Gesamt

 

 

17.365.000

Für Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen, welche über Auftrag der liegenschaftsbewirtschaftenden Abteilungen von der LIG umzusetzen sind (Bestellerprinzip), werden im DB Beteiligungen entsprechende Mittel budgetiert und bereitgestellt. Die Berücksichtigung der für die Investitionsoffensive Landesberufsschulen und Lehrlingshäuser benötigten Mittel in der Höhe von EUR 17.365.000,00 im Zeitraum von 2020 – 2022 erfolgt in den kommenden Landesfinanzrahmen nach Maßgabe der jeweils gültigen Fiskalregeln gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 im DB Beteiligungen.

Die Budgetierung und Bereitstellung hat entsprechend des oben angeführten Termin- und Kostenplanes zu erfolgen und sollen die benötigten Mittel in den noch zu beschließenden Landesbudgets 2021 bis 2022 entsprechend dem Projektfortschritt berücksichtigt werden. Die Kostenplanungen basieren auf Kostenschätzungen der Architekten und weisen noch eine Unschärfe von max. 15% auf. Aus diesem Grund kann es notwendig sein, dass die Projekte, bei Einhaltung der Gesamtkosten, untereinander ausgleichsfähig sind.

Der Abschluss der erforderlichen Projektvergaben und die Vergabe der notwendigen Bauaufträge ist als Vorhaben nach § 47 des Steiermärkischen Landeshaushaltsgesetzes 2014 (StLHG) zu werten. Das diesbezüglich notwendige Einvernehmen mit dem für Landesfinanzen zuständigen Mitglied der Steiermärkischen Landesregierung wurde hergestellt.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. November 2019.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend die Investitionsoffensive Landesberufsschulen und Lehrlingshäuser in der Höhe von EUR 9.785.000,00 im Zeitraum 2021– 2022 wird unter gleichzeitiger Beauftragung an die Landesregierung zur Berücksichtigung im Landesfinanzrahmen und Landesbudgets der Jahre 2021 und 2022 nach Maßgabe der jeweils gültigen Fiskalregeln gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 zur Kenntnis genommen.