LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 320/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 20.10.2015, 16:06:31


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus, Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Förderung der Berufsreifeprüfung

Aufgrund der bundesgesetzlichen Regelungen über die Berufsreifeprüfung (BGBl. I Nr. 68/1997 i.d.F. BGBl. I Nr. 75/2013) können Personen ohne höheren Schulabschluss durch deren Ablegung die mit der Reifeprüfung einer höheren Schule verbundenen Berechtigungen erwerben.

Derzeit gibt es keine explizite Förderung der Berufsreifeprüfung, lediglich für Lehrlinge und für Personen mit einer abgeschlossenen Lehre werden insgesamt 500 Euro – in Form des Bildungsschecks des Landes Steiermark, der für alle Weiterbildungsmaßnahmen genutzt werden kann – zugeschossen. Diese finanzielle Unterstützung stellt jedoch nur einen Tropfen auf dem heißen Stein dar, wenn man sich die Gesamtkosten der Berufsmatura vor Augen führt. Diese können bei vier notwendigen Kursen bis zu 4.000 Euro betragen.

Das Burgenland beschreitet hier einen gänzlich anderen Weg, um arbeitsmarktpolitisch zielführende Bildungsmaßnahmen zu unterstützen. Zielgruppen des Förderungsprogrammes „Qualifikationszuschuss des Landes Burgenland“ sind Arbeitslose, Arbeitssuchende, Lehrlinge, Zivil- und Präsenzdiener und Wiedereinsteiger nach der Elternkarenz. Wird ein monatliches Alleinverdiener-Bruttoeinkommen von 2.876 Euro beziehungsweise ein Familienbruttoeinkommen von 4.602 Euro nicht überschritten, so werden 364 Euro pro Monat oder 36,40 Euro pro Kurstag ausbezahlt respektive 75 Prozent der gesamten Ausbildungskosten gefördert. Eine solche Unterstützung wäre für die Berufsmatura eine effektive Maßnahme. Es steht außer Frage, dass gerade die Berufsreifeprüfung nicht nur arbeitsmarktpolitisch sinnvoll ist, sondern zusätzlich auch noch eine Höherqualifizierung von Erwerbstätigen darstellt.

Während andere Bundesländer effektive Maßnahmen setzen, um ihren Bürgern die Erlangung der Berufsreifeprüfung zu ermöglichen, hinkt die Steiermark hinterher. In den letzten Jahren wurden diesbezügliche Förderungen sogar gestrichen. Wenn es den Regierungsparteien mit dem Bildungsstandort Steiermark ernst ist, muss in diesem für den Arbeitsmarkt so wichtigen Bereich eine Trendumkehr der Politik der letzten Jahre eingeleitet werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

ein Modell zur Förderung der Berufsreifeprüfung, ähnlich dem „Qualifikationszuschuss des Landes Burgenland“,  mit einem erweiterten Kreis an Anspruchsberechtigten (Arbeitssuchende, Arbeiter und Angestellte, berufliche Wiedereinsteiger) auszuarbeiten und dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)