EZ/OZ 1976/5
Landtagsbeschluss Nr. 705
33. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 16.01.2018
I. Gesetz vom ....., mit dem das Steiermärkische Landeshaushaltsgesetz 2014 geändert wird
Das beiliegende Gesetz wurde zum Beschluss erhoben.
Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne) angenommen.
II. Dieser Gesetzesbeschluss wird gemäß Art. 72 Abs. 3 L-VG für dringlich erklärt.
Der Antrag auf Dringlichkeitserklärung wurde mit Zweidrittelmehrheit (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne) angenommen.
Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.
Landtagsbeschluss Nr. 705
Übermittlung zur weiteren Veranlassung an:
- Abteilung 3 Verfassung und Inneres FA Verfassungsdienst
- Abteilung 3 - Landesgesetzblatt
Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:
- Landesrat Anton Lang
- Landesamtsdirektion
Graz, am 16.01.2018
