LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 9

EZ/OZ 1361/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Betreff:
Klares Bekenntnis gegen die Einführung einer LKW-Maut auf Landesstraßen und für die Wiedereinführung der Zweckbindung der Einnahmen aus der Mineralölsteuer

 

zu:
EZ 1361/1, Klares Bekenntnis gegen die Einführung einer LKW-Maut auf Landesstraßen und für die Wiedereinführung der Zweckbindung der Einnahmen aus der Mineralölsteuer (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 09.05.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Infrastruktur vom 10.01.2017 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme Selbstständigen Antrag, Einl.Zahl 1361/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Die politischen LandesverkehrsreferentInnen haben im Rahmen ihrer (jährlich stattfindenden) Konferenz im Jahr 2014 beschlossen, die Auswirkungen der möglichen Einführung einer flächendeckenden Maut für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen zu überprüfen. Zu diesem Zweck wurde die Erstellung einschlägiger Studien zu verschiedenen Fachbereichen beauftragt und von einem eigens eingerichteten Arbeitskreis (Koordination durch die Bundesländer Steiermark und Kärnten) ein darauf basierendes Positionspapier erstellt.

In der LandesverkehrsreferentInnenkonferenz vom April 2015 wurde das Positionspapier zur Kenntnis genommen und dem Arbeitskreis der Auftrag erteilt, bis zur nächsten Tagung (29. April 2016) die Einführung eines Mautsystems für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen auf Landes- und Gemeindestraßen entscheidungsreif vorzubereiten. Dazu zählten im Wesentlichen:

  • Die Vorbereitung der rechtlichen Rahmenbedingungen (Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG), wobei die Festsetzung des Verteilungsschlüssels zwischen Straßenerhaltung und öffentlichem Verkehr (mindestens 25 % für den öffentlichen Verkehr) in der Autonomie der Länder bleiben soll, sowie

  • die Ausarbeitung eines Systemkonzepts (Detailplanung und Implementierungsreife).

    Diese Ergebnisse wurden bei der Landesverkehrsreferentenkonferenz am 29. April 2016 in Frankenfels vorgestellt und diskutiert.

    In Folge der Diskussion fassten die Landesverkehrsreferenten folgenden Beschluss:

    „Die Landesverkehrsreferentenkonferenz nimmt die Ergebnisse zu den untersuchten Vignettenoptionen zu Kenntnis. Hinsichtlich der noch nicht untersuchten Möglichkeit eines km-abhängigen Systemansatzes erachtet die Landesverkehrsreferentenkonferenz ergänzend eine Prüfung der Auswirkungen auf den Ausweichverkehr dann für sinnvoll, wenn die EU-Kommission ihre Vorschläge für eine europaweite fahrleistungsabhängige Pkw-Maut präzisiert und veröffentlicht hat.

    Die Landesverkehrsreferentenkonferenz nimmt die Berichte betreffend die rechtliche, technische und wirtschaftliche Machbarkeit sowie die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Einführung einer Schwerverkehrsabgabe auf Landes- und Gemeindestraßen dankend zur Kenntnis.
     Die Landesverkehrsreferentenkonferenz bekräftigt die Notwendigkeit zur Sicherung von zweckgebundenen Mittel um einen weiteren Substanzverlust im Netz der Landes- und Gemeindestraßen entgegenzuwirken. In diesem Zusammenhang wird auch der unmittelbare Mehrbedarf für den Öffentlichen Verkehr (ÖV) zu beachten sein. Außerdem wird nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die Bemühungen und Maßnahmen zur Verkehrslenkung – unter Berücksichtigung von Standortfragen – zu intensivieren sind und dazu in der bestehenden Arbeitsgruppe Maßnahmen zu entwickeln sind.

Mit diesem Beschluss haben die VerkehrsreferentInnen die Arbeitsgruppe „Verkehrsinfrastrukturfinanzierung der Bundesländer“ beauftragt, Verkehrslenkungsmaßnahmen darzulegen. Die Überlegungen werden verschiedenste Lenkungsmaßnahmen, darunter auch Möglichkeiten in Zusammenhang mit der Mineralölsteuer, beleuchten.

Die Landesverkehrsreferentenkonferenz hat sich anlässlich der Tagung am 28. April 2017 u.a. mit den Themen "Verkehrsinfrastrukturfinanzierung, MÖSt-Möglichkeiten und Verkehrslenkungsmaßnahmen" befasst und dazu folgenden Beschluss gefasst: "Die Landesverkehrsreferentenkonferenz nimmt den Bericht betreffend Verkehrsinfrastrukturfinanzierung, MÖSt-Möglichkeiten und Verkehrslenkungsmaßnahmen zur Kenntnis und dankt für die Bearbeitung. Die Landesverkehrsreferentenkonferenz bekräftigt die Notwendigkeit zur Sicherung von zweckgebundenen Mitteln um einen weiteren Substanzverlust im Netz der Landes- und Gemeindestraßen entgegenzuwirken und den Öffentlichen Verkehr zu sichern."

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Infrastruktur zum Antrag der Abgeordneten der FPÖ, EZ 1361/1 betreffend "Klares Bekenntnis gegen die Einführung einer LKW-Maut auf Landesstraßen und für die Wiedereinführung der Zweckbindung der Einnahmen aus der Mineralölsteuer" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Helga Ahrer