EZ/OZ: 2610/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 13.08.2018, 10:11:26
Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Betreff:
Einführung einer landesweiten Sozialcard
Das Konzept eines steirischen Sozialpasses wird von der steirischen KPÖ seit mehr als 15 Jahren, konsequent verfolgt. Anstrengungen auf kommunaler Ebene bezeugen den Bedarf nach derartigen Angeboten, können aber nicht in vollem Umfang das Potential einer solchen Maßnahme realisieren.
Die Einführung eines Ausweises im Scheckkartenformates die Menschen mit geringem Einkommen oder in schwierigen Lebenslagen, die deren Teilhabe am öffentlichen Leben erleichtern soll, ist auf Landesebene nötig.
Eine Sozialcard, wie sie die KPÖ seit langem vorschlägt, umfasst den vergünstigten Zugang zu Bildungs-, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie Ermäßigungen bei den Tarifen öffentlicher Verkehrsmittel. Sie, soll aber auch Behördenwege reduzieren, alle bestehenden Ansprüche auflisten, den Bezug des Heizkostenzuschusses und der wiedereinzuführenden Weihnachtsbeihilfe unkompliziert ermöglichen, sowie die Befreiung von Grundpreis bei Gas, Strom und Fernwärme garantieren.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, für Menschen mit geringem Einkommen eine Sozialcard einzuführen, welche
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zu kostenlosem oder stark ermäßigten Eintritt zu öffentlichen bzw. öffentlich subventionierten Kultur-, Sport- und Bildungseinrichtungen berechtigt,
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ermäßigte oder kostenlose Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel ermöglicht und
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zur unbürokratischen Inanspruchnahme öffentlicher Zuschüsse, Beihilfen und staatlichen Transferleistungen berechtigt.
Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)