LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3387/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 06.06.2019, 16:33:10


Geschäftszahl(en): ABT04-53949/2019-9
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang
Beilagen: Strategiebericht 2020 - 2023, Meldung zur mittelfristigen Orientierung der Haushaltsführung 2018 bis 2023

Betreff:
Landesfinanzrahmen bis 2023 und Strategiebericht, Meldung zur Mittelfristigen Orientierung der Haushaltsführung gem. Art. 15 des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012

1. Landesfinanzrahmen und Strategiebericht

Gemäß Art. 19 Abs. 2 Landes-Verfassungsgesetz 2010 (L-VG) iVm. § 12 Steiermärkisches Landeshaushaltsgesetz 2014 (StLHG) sind der Entwurf des Landesfinanzrahmens und des Strategieberichts so vorzubereiten, dass der Landtag diese in der letzten Sitzung der ordentlichen Tagung nach Art. 15 Abs. 1 L-VG beschließen kann.

Gemäß Art. 19 Abs. 3 L-VG iVm. § 9 Abs. 2 StLHG hat der Landesfinanzrahmen auf Ebene der Bereiche für die vier folgenden Finanzjahre Obergrenzen für die Auszahlungen – ausgenommen Mittelverwendungen für die Rückzahlung von Finanzschulden sowie zur vorübergehenden Kassenstärkung eingegangene Geldverbindlichkeiten – und Untergrenzen für die Einzahlungen sowie die Grundzüge des Stellenplans festzulegen. Der Strategiebericht hat nach § 11 Abs. 1 StLHG den Entwurf des Landesfinanzrahmens und dessen Zielsetzungen zu erläutern.

Der nunmehr vorliegende Landesfinanzrahmen basiert auf den vom Landtag Steiermark beschlossenen Landesbudgets 2019 / 2020 sowie einer Überarbeitung des derzeit geltenden Finanzrahmens für die Jahre 2021 und 2022. Der eingeschlagene Budgetpfad und Konsolidierungsprozess wird unverändert weiterverfolgt und ab dem Jahr 2021 im Kernhaushalt erstmals kein negativer Maastricht-Saldo mehr ausgewiesen. Auch der strukturelle Saldo verringert sich jährlich und wird damit ab dem Jahr 2021 den Vorgaben des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 (ÖStP 2012) vollständig entsprochen.

Im Sinne einer möglichst umfassenden und vollständigen Information des Landtags Steiermark enthält der vorliegende Strategiebericht zudem eine Analyse der Abteilung 4 über mögliche budgetäre Risiken sowie eine Kurzfassung der Planungen zu Schulden-, Liquiditätsmanagement- und Veranlagungsstrategie gemäß § 16 der Steiermärkischen Verordnung zur risikoaversen Finanzgebarung (StVO-RFG).

2. Meldung zur mittelfristigen Orientierung der Haushaltsführung

Gemäß Artikel 15 Abs. 1 ÖStP 2012 haben Bund, Länder und Gemeinden die mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung sicher zu stellen und darüber an das Österreichische Koordinationskomitee bis jeweils 31. August zu berichten.

Die beiliegende Meldung an das Österreichische Koordinationskomitee basiert wiederum auf den mittelfristigen Planungsinstrumenten des Landes und konnte daher nunmehr fertiggestellt werden.  Die darin enthaltenen Erhebungsbögen zu den Krankenanstalten wurden von der Abteilung 8 Gesundheit, Pflege Wissenschaft und betreffend die Steirische Landes-Immobiliengesellschaft mbH von dieser bereitgestellt. Die Meldungen betreffend den Anhang 1 „Personaldaten des Landes für das Jahr t -1“ wurden von der Abteilungen 5 Personal, der Abteilung 6 Bildung und Gesellschaft sowie der Abteilung 10 Land- und Forstwirtschaft übermittelt.

Für die Gemeinden hat gem. Art. 15 Abs. ÖStP 2012 die Berichterstattung durch die Abteilung 7 Gemeinden, Wahlen und ländlicher Wegebau im Wege des Landeskoordinationskomitees zu erfolgen.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 06. Juni 2019.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der im beiliegenden Strategiebericht ausgewiesene Landesfinanzrahmen wird genehmigt.

2. Die beiliegende Meldung zur mittelfristigen Orientierung der Haushaltsführung wird zur Kenntnis genommen.