EZ/OZ 3645/4
Landtagsbeschluss Nr. 1213
58. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 15.10.2019
Gesetz vom …............. mit dem die Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 geändert wird
Das beiliegende Gesetz wurde zum Beschluss erhoben.
Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP) angenommen.
Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.
Landtagsbeschluss Nr. 1213
Übermittlung zur weiteren Veranlassung an:
- Abteilung 3 Verfassung und Inneres FA Verfassungsdienst
- Abteilung 3 - Landesgesetzblatt
Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:
- Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
- Landesamtsdirektion
Graz, am 15.10.2019
