XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 15.07.2019, 10:18:45

Die steirischen Regionen kämpfen schon seit jeher gegen die Abwanderung der Bevölkerung aus ländlicheren Gegenden hin in die Ballungszentren, vor allem nach Graz.

Einer der Hauptgründe für die zunehmende Landflucht liegt am schlechten infrastrukturellen Angebot im peripheren Raum. Dies gilt nicht nur für Verkehr, Bildung oder etwa für Arbeitsplätze, sondern auch viele öffentliche Einrichtungen befinden sich im urbanen Gebiet. So haben alle 17 Landesabteilungen ihren Sitz in der Landeshauptstadt.

Im Herbst 2017 beantragten die Freiheitlichen daher im Landtag, die Landesregierung aufzufordern, die Vor- und Nachteile einer Auslagerung von Landesabteilungen oder Teilen dieser in strukturschwache Regionen zu prüfen. Außerdem sollte untersucht werden, für welche dieser öffentlichen Einrichtungen ein dezentraler Standort prinzipiell geeignet wäre. Mit der zumindest teilweisen Ansiedelung von Landesabteilungen in ländlicheren Gebieten könnte ein wichtiger Impuls zur Stärkung der Infrastruktur und auch der Wirtschaft im umliegenden Raum gesetzt werden. Auch SPÖ und ÖVP zeigten sich zu diesem Zeitpunkt noch offen, die mit einer solchen Verlegung einhergehenden Vorteile zu erkennen und stimmten dem Antrag der FPÖ zu, sodass ein einstimmiger Beschluss in der Landtagssitzung am 14. November 2017 möglich wurde.

Erst acht Monate später, im Juli 2018, legte die Landesregierung den Bericht über die aufgetragene Untersuchung vor. Leider handelte es sich dabei ausschließlich um eine Beschreibung der aktuellen Situation. Derzeit würden rund 43 Prozent der Bediensteten des Landes Steiermark (ausgenommen Lehrkräfte an Landesschulen) und 45 Prozent der Bediensteten der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft (KAGes) an 219 Standorten außerhalb von Graz ihren Dienst verrichten, beispielsweise in den steirischen Bezirkshauptmannschaften. Hinzu kämen noch 39 Standorte außerhalb von Graz im Bildungsbereich. Der vorgelegte Bericht umfasst lediglich ein paar wenige Seiten, gefüllt mit Grafiken über die einzelnen Regionen. Mit der Frage von Vor- und Nachteilen der Einrichtung von Außenstellen der derzeit in Graz ansässigen Abteilungen setzte sich die Landesregierung in keiner Weise auseinander.    

Mit der Berufung auf die Verfassung, die eine Dekonzentration der Landesregierung außerhalb von Graz nicht zulasse, wurde ein Vorwand gefunden, um sich nicht näher mit dieser Thematik befassen zu müssen. Aus freiheitlicher Sicht verpasste Schwarz-Rot damit aber die Chance, einen wertvollen Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raumes zu setzen.

Um eine Facette reicher wurde der freiheitliche Vorstoß am 9. Juli 2019, als SPÖ-Landtagspräsidentin Gabriele Kolar im Zuge einer Pressekonferenz ein Credo für die Regionalisierung von Landesabteilungen ablegte. „Wir müssen auch Arbeitsplätze schaffen. Wir als Land Steiermark müssten hier auch Vorbild sein, das heißt, Abteilungen des Landes Steiermark könnten auch in den ländlichen Regionen vor Ort sein“, sagte die frisch ins Präsidentenamt gewählte Sozialdemokratin. (Quelle: https://steiermark.orf.at/stories/3003790/)

Dieses Ansinnen ist für die Freiheitlichen Anlass genug, die Worte der SPÖ-Spitzenvertreterin auf die Probe zu stellen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag ein Konzept mit dem Ziel vorzulegen, um Abteilungen des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung in ländliche Regionen zu verlagern, um ebenjene zu stärken, attraktive Arbeitsplätze zu schaffen, die Landeshauptstadt verkehrsmäßig zu entlasten und damit eine wichtige Maßnahme für den Klimaschutz zu setzen.