XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 10.06.2016, 09:23:21

Die öffentliche Ordnung gehört zu den Grundprinzipien eines funktionierenden Rechtsstaats. Sicherheit ist die Grundlage für persönliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Eine elementare Aufgabe des Staats ist der Schutz der Bevölkerung. Österreichweit unterstreicht die aktuelle Kriminalitätsstatistik des Bundesministeriums für Inneres einen Anstieg bei Gewaltstraftaten wie vorsätzlicher Tötung, Körperverletzung und Delikten gegen die sexuelle Integrität auf 40.333 Anzeigen im Jahr 2015. Dabei bildet die Steiermark keine Ausnahme, so befinden sich auch hier die strafrechtlich relevanten Vergehen seit Jahren auf einem konstant hohen Niveau. Insbesondere die Zahl der Einbrüche in Wohnungen und Häuser ist 2015 im Vergleich zum Jahr 2014 um 9,1 Prozent gestiegen.

Die sicherheitspolitischen Entscheidungen auf Bundesebene können keineswegs als adäquate Maßnahmen gegen die vorherrschende Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung angesehen werden. So kam es in der jüngsten Vergangenheit zur Schließung von 23 Polizeidienststellen in der Steiermark. Zudem wurden viele in den Ruhestand übergetretene Polizisten nicht durch junge Kollegen nachbesetzt. Die Zuwanderungsströme und der damit zusammenhängende Einsatz unzähliger Exekutivbeamter an der Staatsgrenze zu Slowenien führten vor allem im vergangenen Jahr zu personellen Engpässen in sämtlichen steirischen Bezirken. Diese Krisensituation hat eindrucksvoll bewiesen, dass künftig eine bessere Koordination zwischen Sicherheitsbehörden und politischen Verantwortungsträgern gewährleistet werden muss.

Die Einführung eines Sicherheitsbeirats könnte zur besseren Kommunikation zwischen Sicherheitsorganen, politischen Vertretern aller Couleur und fachkundiger Experten beitragen. Der entscheidende Vorteil bei der Umsetzung eines solchen Gremiums wäre, dass regelmäßig Sicherheitsanliegen im notwendigen Ausmaß auf Landesebene diskutiert und thematisiert werden könnten. Die politischen Vertreter hätten insbesondere die Aufgabe, die ihnen zugetragenen Anliegen der Bevölkerung dem Sicherheitsbeirat vorzulegen.

Die Tatsache, dass der Themenbereich Sicherheit im aktuellen steirischen Regierungsübereinkommen zwischen ÖVP und SPÖ lediglich mit einem fünfzeiligen Absatz abgetan wurde, zeugt vom enormen Handlungsbedarf. Die Umsetzung eines entsprechenden Beirats würde eine tiefergehende Auseinandersetzung mit den zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen ermöglichen. Ein weiterer Schritt wäre, dass die dort erarbeiteten Konzepte und Forderungen an die Verantwortlichen auf Bundesebene herangetragen werden. Durch die Schaffung dieser Plattform könnte zudem der Bevölkerung signalisiert werden, dass ihre Bedenken Gehör finden und auf die zunehmende Verunsicherung reagiert wird

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird beauftragt, einen Sicherheitsbeirat einzurichten, dem Vertreter der Sicherheitsbehörden, der Personalvertretung der Exekutive sowie der Landtagsparteien angehören. Dieser Sicherheitsbeirat soll unter Einbindung etwaiger externer Experten Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität ausarbeiten und anschließend an die zuständigen Stellen weiterleiten.