XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE

TOP 4

EZ/OZ 3259/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gesundheit

Mit Beschluss des Ausschusses für Gesundheit vom 14.05.2019 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Selbstständigen Antrag, Einl.Zahl 3259//1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Zum gegenständlichen Antrag wird zunächst auf die aktuellen Kennzahlen der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. (KAGes) aus dem Jahr 2018 verwiesen: Demnach waren aufgrund der bereits im Jahr 2013 konzipierten und ab 2015 umgesetzten Maßnahmen im Rahmen des Projektes „Lebensphasenorientiertes Attraktivitätsmodell im ärztlichen Bereich“ KAGes-weit 96,78 % der Ärztedienstposten besetzt.

Dieser KAGes-weit sehr gute Besetzungsstand ist u.a. darauf zurück zu führen, dass mit 01.01.2015 im Landtag Steiermark einstimmig eine umfassende Gehaltsreform für den ärztlichen Bereich beschlossen wurde, darüber hinaus aber auch Karrierepfade für fachliche Spezialisierungen und Führungskräfteentwicklung sowie Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie umgesetzt wurden. Darüber hinaus wurde die Ärzteservicestelle als Anlauf- und Planungsstelle für Medizinstudentinnen und Medizinstudenten im Klinisch-Praktischen-Jahr (KPJ) sowie für Ärztinnen und Ärzte in Ausbildung etabliert, die gezielt wirksame Maßnahmen wie die „AUSTRODOC - die Messe der Österreichischen Krankenanstaltenträger“ mitentwickelt sowie mitveranstaltet und damit ein wirksames Employer Branding unterstützt.

Das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG) konnte im 2. Durchrechnungszeitraum 2018 bereits von 85 % der bei der KAGes angestellten Ärztinnen und Ärzte mit der Höchstgrenze von 48 Stunden eingehalten werden.

Richtig ist, dass es in wenigen geographischen Randlagen Schwierigkeiten gibt, die Ärztedienstposten in ausreichender Anzahl qualifiziert zu besetzen bzw. das KA-AZG einzuhalten. Der fehlende Zulauf zu diesen Abteilungen ist in erster Linie auf das bestehende Leistungsspektrum mit eher geringen Fallzahlen zurückzuführen, was auch nach sich zieht, dass die Ausbildungsmöglichkeit nach der Ärztinnen- bzw. Ärzteausbildungsordnung 2015 (ÄAO 2015) nur sehr eingeschränkt durchführbar ist.

Hinzu kommt die Tendenz der Nachwuchsärztinnen sowie Nachwuchsärzte, sich im Zentralraum anzusiedeln und lange Fahrtstrecken zum Arbeitsplatz nur dann in Kauf zu nehmen, wenn am Arbeitsort auch entsprechend fordernde und interessante medizinische Leistungen erbracht werden bzw. eine gute und fundierte Ausbildung ermöglicht wird. Genau unter diesen Aspekten wird die Planung und Umsetzung des Leitspitals Region Liezen als unumgänglich angesehen, um die Region für Ärztinnen und Ärzte, aber auch für andere Gesundheitsberufe nachhaltig und langfristig attraktiv zu gestalten.

Die Einrichtung einer „Task-Force“ zur Bekämpfung des Spitalsärztinnen- bzw. Spitalsärztemangels insbesondere in regionalen Spitälern ist daher aus Sicht der KAGes weder notwendig noch stellt sie ein geeignetes Instrument dar.

Festzuhalten ist auch, dass im Rahmen der Landesgesundheitsreferentinnen- bzw. Landesgesundheitsreferentenkonferenz im Mai 2019 eine zeitlich begrenzte Anhebung der Studienplätze für das Studium der Humanmedizin diskutiert wurde. Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung wurde ersucht, die Zahl der Studienplätze für das Studium der Humanmedizin jedenfalls über den Zeitraum von zumindest 5 Jahren deutlich anzuheben, um den zukünftigen Mehrbedarf an Nachwuchsmedizinerinnen und Nachwuchsmedizinern sicherzustellen bzw. einem anstehenden Ärztinnen- und Ärzteengpass entgegenzuwirken. Dies wurde im Einvernehmen mit den dort Anwesenden in einem Beschluss festgehalten.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag, EZ 3259/1, "Einrichtung einer „Task Force“ zur Bekämpfung des Spitalsärztemangels insbesondere in regionalen Krankenhäusern", der Abgeordneten der FPÖ wird zur Kenntnis genommen.