LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 4

EZ/OZ 333/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Wirtschaft

Betreff:
Erhalt des Polsterliftes

 

zu:
EZ 333/1, Erhalt des Polsterliftes (Selbständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Wirtschaft" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 02.02.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft vom 10.11.2015 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 333/1, abzugeben.

Im gegenständlichen Antrag wird die Landesregierung aufgefordert „die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um den Erhalt des historischen Einsersesselliftes auf den Polster sicher zu stellen.“

Dazu ist aus Sicht des Tourismusressorts Folgendes festzuhalten:

„Die Präbichl Bergbahnen befinden sich mehrheitlich (75 %) im Eigentum der Gemeinde Vordernberg. Das Land Steiermark ist somit rechtlich nicht in der Lage, den Erhalt eines der dort befindlichen Lifte sicherzustellen.

Grundsätzlich möglich wäre im besten Fall die positive Behandlung eines Förderansuchens durch die Steiermärkische Landesregierung, wofür als Grundbedingung die Vorlage eines formellen Förderansuchens vonnöten wäre.

Ein solches konkretes Förderansuchen unter Beilage der notwendigen Unterlagen, insbesondere betreffend die geplante Finanzierung, liegt zumindest dem Tourismusressort trotz mehrfacher Gespräche bisher jedoch nicht vor.

Das Tourismusressort ist, wie den Präbichl Bergbahnen bereits mehrfach mündlich und schriftlich mitgeteilt wurde, auch gerne bereit, das gegenständliche Projekt auf seine Förderwürdigkeit im Rahmen der Qualitätsoffensive für kleine und mittlere Skigebiete und somit unter erweiterten Fördermöglichkeiten zu überprüfen, sofern ein formelles Ansuchen samt der genannten Unterlagen übermittelt würde.

Das laut Antrag „vom Land geforderte Tourismuskonzept“ wurde jedenfalls vom Tourismusressort weder gefordert, noch erfüllt es auch nur annähernd den Anspruch eines ordentlichen und somit prüfbaren Förderansuchens.

Mit Schreiben vom 8. November 2015 hat Herr Bürgermeister Walter Hubner in seiner Funktion als Geschäftsführer der Präbichl-Bergbahnen mitgeteilt, dass aus seiner Sicht grundsätzlich zwei Varianten einer Adaptierung möglich wären:

„Variante“ 1 beschreibt grob den möglichen „Umbau des bestehenden Einser-Sessellifts gemäß den Bestimmungen des Seilbahngesetzes“ mit Gesamtkosten von „€ 1,9 bis 2,1 Mio.“, Variante 2 die „Adaptierung der Polster-Quattro für den Sommerbetrieb“ mit Gesamtkosten von „rund € 200.000.--“, wobei betreffend die offene Finanzierung angemerkt wurde, dass weder Eigen- noch Fremdmittel für die Umsetzung zur Verfügung stünden.

Weitere Ausführungen enthält das Schreiben nicht, womit sich selbigem weder ein konkreter Umsetzungsplan noch ein auch nur annähernd den Erfordernissen des Wettbewerbsrechts entsprechendes Förderansuchen entnehmen lassen.

Herr Bürgermeister und Geschäftsführer Walter Hubner wurde diesbezüglich umgehend kontaktiert und hat angegeben, ein entsprechendes Förderansuchen mit konkreten Angaben demnächst vorzulegen.

Sobald dies der Fall ist, wird das Tourismusressort das Förderanliegen umgehend im Rahmen seiner bestehenden Möglichkeiten prüfen, wobei feststeht, dass eine allfällige Kostenübernahme von 100 % der anfallenden Projektkosten sowohl aus budgetären Gründen als auch aufgrund der geltenden wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen keinesfalls möglich ist.

Die Abteilung 7 gibt dazu folgende Stellungnahme ab:

Nach Vorliegen eines entsprechenden Antrages der Gemeinde auf Unterstützung dieses Projektes und der positiven Beurteilung durch das Tourismusressort wird von Seiten des Gemeindereferenten das Ausmaß der Unterstützung für die Gemeinde Vordernberg geprüft und diesbezüglich auch eine Stellungnahme der Abteilung 7 eingeholt  werden.“

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft zum Antrag, Einl.Zahl 333/1, von Abgeordneten der KPÖ betreffend Erhalt des Polsterliftes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
Zweite Landtagspräsidentin Manuela Khom