Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 15.10.2018, 16:42:58

Verschwendung von Steuergeld sowie massive Lärm- und Umweltbelastung begleiten die Flugshow Airpower von Anfang an. Heftige Kritik übte auch der Rechnungshof: Das Land Steiermark hat ohne Rechtsgrundlage Förderungen vergeben. Im Zusammenhang mit der Airpower hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft auch ein Vorverfahren wegen Untreue gegen Verantwortliche in der Landespolitik eingeleitet.

Weitere Landesförderung für die Militärflugshow sollten für die Zukunft unter diesen Voraussetzungen definitiv ausgeschlossen werden. Auch andere Argumente sprechen klar gegen eine erneute Finanzierung der Airpower durch das Land Steiermark.

Sozialpolitische Aspekte:

In Bund, Land und in vielen Gemeinden werden für die BürgerInnen Belastungspakete geschnürt und Leistungen gekürzt. Die finanzielle Situation hat sich inzwischen nicht verbessert. In Zeiten von Belastungen für die Bevölkerung ist es unverständlich, dass bei der Airpower große Mengen an Steuergeldern zur Präsentation von Waffen verschleudert werden sollen.

Energie- und umweltpolitische Aspekte:

Die sich häufenden Umweltkatastrophen und die Veränderungen im Wetter zeigen deutlich, dass der Klimaschutz endlich ernst genommen werden muss. Auch diesen Sommer wurde die Steiermark von schweren Unwettern heimgesucht.  Bei der Airpower werden durch den Flugbetrieb und die Anreise enorme Mengen an Treibstoff verbraucht und die Umwelt belastet.  Die öffentliche Hand muss eine Vorbildwirkung für sinnvolle Energienutzung in allen Bereichen haben. Wenn nun eine solch energieintensive Veranstaltung mit öffentlichen Mittel gefördert wird, wird den BürgerInnen signalisiert, dass Klimaschutz in Wirklichkeit keine Rolle spielt. Wie kann von den BürgerInnen ein Bewusstsein in Sachen Klimaschutz erwartet werden, wenn die öffentliche Hand ein energieintensives, umweltschädigendes Spektakel fördert? Außerdem bedeutet eine Flugschau eine enorme Lärmbelastung.

Friedenspolitische Aspekte:

Was bei der Airpower gezeigt wird, sind Waffen. Die Wirkung dieser Waffen können wir fast jeden Tag im Fernsehen in den Krisengebieten dieser Erde, wie z.B. in Syrien, beobachten. Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krieg und Bomben – und in Österreich werden Unsummen für eine Waffenschau verschwendet. Kinder und SchülerInnen werden die Airpower besuchen. Der Einsatz und die Wirkungsweise dieser Waffen wird meist verharmlosend und auf technische Details reduziert dargestellt.  Wir brauchen eine aktive und gewaltfreie Friedens- und Neutralitätspolitik, und keine Demonstration von todbringenden Waffengattungen.

Die genannten Summen wären weit besser und sinnvoller für Umweltschutzmaßnahmen, sozialpolitische Maßnahmen oder friedenserzieherische Projekte an Schulen eingesetzt. 2019 soll jedoch erneut eine Airpower in der Steiermark stattfinden. Im Hinblick auf eine mögliche Förderung durch das Land hat sich die Landesregierung zuletzt bereits zurückhaltend gezeigt. Eine Förderung des Landes sollte unter den skizzierten Umständen allerdings dezidiert ausgeschlossen werden.
 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, keine Landesförderungen für die Airpower 2019 zu gewähren.

2. an die Bundesregierung mit der Anregung heranzutreten, die Militärflugshow Airpower 2019 abzusagen.