LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1687/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 17.05.2017, 08:33:12


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Kündigung der „Art. 15a-Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe“

In den vergangenen Wochen und Monaten haben die Bundesländer Salzburg, Kärnten, Oberösterreich und Niederösterreich angekündigt, aus der „Art. 15a-Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe“ aussteigen zu wollen bzw. haben einige Bundesländer diesen Schritt schon gesetzt. Das immerhin fast 40 Jahre alte Abkommen regelt den Kostenersatz im Pflegesektor beziehungsweise deckt seit Einführung der Mindestsicherung auch diesen Bereich im Rahmen von Wohnsitzverlegungen ab. Realpolitisch bedeutet diese Vereinbarung, dass die Steiermark beispielsweise für nach Wien übersiedelte Asylberechtigte die dort ausbezahlte Mindestsicherung abgelten muss – und zwar solange bis es zu einer mindestens dreimonatigen Unterbrechung des Bezuges kommt.

Es scheint selbsterklärend, dass dieses Abkommen aus dem Jahr 1979 wohl niemals für die Mindestsicherung und deren massiv ansteigende Kosten gedacht gewesen sein kann. So ist es nicht verwunderlich, dass Oberösterreich zwischen den Jahren 2013 und 2015 fast drei Millionen Euro an andere Bundesländer zu zahlen hatte, wobei hier hauptsächlich Wien Nutznießer gewesen sein dürfte.

Eine aktuelle Anfragebeantwortung von SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus offenbarte nun die enorme Kostensteigerung im Bereich der Sozialhilfe. Im Jahr 2012 flossen aufgrund der 15a-Vereinbarung noch 22.435,54 Euro aus anderen Bundesländern in das steirische Budget, seit dem Jahr 2013 hat sich die Situation gravierend verändert. Im Zeitraum 2013 bis 2016 musste die Steiermark 2,7 Millionen Euro an andere Bundesländer überweisen, alleine an Wien waren rund 650.000 Euro im Jahr 2016 zu erstatten. Auch der Anteil von beziehenden Drittstaatsangehörigen bzw. Asylberechtigten ist angestiegen. Im Jahr 2012 waren es noch 140 Personen, mittlerweile sind es knapp 400, was 51 Prozent der Gesamtbezieher ausmacht. (Quelle: Schriftliche Anfragebeantwortung EZ 1520/2)

Um die steirischen Steuerzahler zu schützen, muss das vertragliche Relikt aus 1979 und mit ihm die Möglichkeit, sich das Bundesland mit den besten Sozialleistungen auszusuchen, umgehend abgeschafft werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend die „Art. 15a-Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe“ gemäß Artikel 10 ebendieser Vereinbarung zu kündigen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)