Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 28.04.2017, 09:34:39

Die Nutzungs- und Lebensdauer vieler Produkte wird immer weiter verkürzt. Produkte werden in kürzeren Zeitabständen neu gekauft, halten in der Regel kürzer und können immer schwerer repariert werden. Diese Art der Produktion und des Konsums ist nicht nachhaltig. Der Ressourcen- und Energieverbrauch, der für die Produktion benötigt wird, ist häufig die dominierende Umweltinanspruchnahme im Lebenszyklus eines Produkts. Die Energieeffizienzgewinne im Gebrauch können den hohen Energieverbrauch in der Produktion somit nur in seltenen Fällen aufwiegen. Eine deutliche Verlängerung der Nutzungsdauer der meisten Produkte ist somit nicht nur eine dringende ressourcenpolitische Herausforderung, sondern auch eine klimapolitische Notwendigkeit.

Die natürlichen Ressourcen unseres Planeten sind begrenzt und wertvoll. Und doch leben wir in einer Wegwerfgesellschaft. Wir gehen mit den Ressourcen so sorglos um, als seien sie unerschöpflich. Jährlich landen allein in der EU fast drei Milliarden Tonnen hochwertiger Stoffe auf Müllhalden und in Verbrennungsanlagen - Tendenz steigend. Daher sind Abfallvermeidung und die „Vorbereitung zur Wiederverwendung“ die obersten Gebote: Produkte mit einer möglichst langen Lebensdauer einfach zu reparieren oder wiederzuverwenden ist der größte Beitrag zur Ressourcenschonung. Recycling ist ein wichtiger Bestandteil der Kreislaufwirtschaft. Hierbei wird versucht, Rohstoffe so lange wie möglich im Wirtschaftskreislauf zu halten („cradle to cradle“). Es gilt also einerseits, das Wertstoffpotential der Altstoffe zu nutzen, andererseits aber auch Gegenstände, die noch funktionsfähig oder reparierbar sind, etwa über Re-Use-Shops den Menschen zur Verfügung zu stellen. Damit werden einerseits Arbeitsplätze, aber auch günstige Einkaufsmöglichkeiten für Menschen mit geringem Einkommen geschaffen. 

Auch in der Steiermark zeigen die jährlichen Abfallbilanzen, dass zwar durch die getrennte Sammlung das Restmüllaufkommen reduziert werden konnte, aber dass die Gesamtmengen jährlich zunehmen. Derzeit wirft jeder Mensch in der Steiermark pro Jahr ca. 500 Kilo Abfall in die Mülltonne, davon auch viele Lebensmittel. Hier muss es über verschiedene Maßnahmen gelingen, die Mengen zu reduzieren. Allerdings muss eine Entwicklung im Sinne einer echten Kreislaufwirtschaft weit über den Bereich der Abfallwirtschaft hinausgehen, denn Abfallvermeidung, aber auch Weiter- und Wiederverwendung von Produkten haben mit anderen Bereichen wie reparaturfreundliches Produktdesign bis hin zu wiederverwendungsfreundlichen Beschaffungsrichtlinien oder Förderung von Re-Use-oder Repair-Betrieben zu tun.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Erarbeitung einer umfassenden und ressortübergreifenden Re-Use-Strategie unter Berücksichtigung von volkswirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Faktoren in die Wege zu leiten, die unter anderem folgende Punkte enthält:

• Die Erarbeitung soll erfolgen unter Einbeziehung von Re-Use-Betrieben und zivilgesellschaftlichen Initiativen wie  „Repair Cafe`s“, „Kostnix Läden“, „Tausch- und Leihinitiativen“, aber auch Geschäftsmodellen, die die Langlebigkeit von Produkten unterstützen und zur Entwicklung einer echten Kreislaufwirtschaft im Sinne des Gemeinwohls beitragen.

• Die Entwicklung eines Fördermodells für Gemeinden, die besondere Schwerpunkte im Bereich Abfallvermeidung und Ressourcenschonung setzen wollen.

• Die öffentliche Beschaffung setzt vermehrt auf Produkte auf Basis von Miet- sowie Dienstleistungsmodellen.

• Im Rahmen einer Informationskampagne werden Themen wie Abfallvermeidung, Reparieren statt Wegwerfen und Gebrauchen statt Verbrauchen verstärkt vermittelt.