EZ/OZ 590/5
Landtagsbeschluss Nr. 216
13. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 10.05.2016
Gesetz über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen, die Errichtung, den Betrieb und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken (Steiermärkisches Feuerungsanlagengesetz 2016 - StFanlG 2016)
Das beiliegende Gesetz wurde zum Beschluss erhoben.
Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne) gefasst.
Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.
Landtagsbeschluss Nr. 216
Übermittlung zur weiteren Veranlassung an:
- Abteilung 3 Verfassung und Inneres FA Verfassungsdienst
Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:
- Landesrat Mag. Jörg Leichtfried
- Landesamtsdirektion
- Abteilung 3 - Landesgesetzblatt
Graz, am 10.05.2016
