LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3313/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 14.05.2019, 08:57:32


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer

Betreff:
Nur 18% der steirischen Gemeinden verzichten auf Glyphosat - Beratungsangebote für Gemeinden schaffen!

Die Gesundheit der steirischen Bevölkerung muss besser geschützt werden. Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat ist laut WHO wahrscheinlich krebserregend. Aus Gründen des Schutzes der Umwelt, der Biodiversität und der Gesundheit des Menschen ist es dringend geboten, den Einsatz von Glyphosat zu untersagen.

Trotz massiver Proteste aus der Bevölkerung stimmten die EU-Staaten einem Vorschlag der EU Kommission auf Verlängerung dieses Unkrautvernichtungsmittel allerdings mehrheitlich zu. Auch wenn die Agrarlobby die Anwendung von Glyphosat unbeirrbar verteidigt und sich leider noch immer durchsetzt, gibt es Möglichkeiten, die Anwendung von Glyphosat einzuschränken.

  • Das Land Kärnten hat am 28. März 2019 mit einstimmigen Landtagsbeschluss eine Novelle zum Pflanzenschutzmittel-Gesetz beschlossen und darin Glyphosat und weitere gefährliche Unkraut- und Schädlingsgifte für private Anwendungen verboten. Privaten AnwenderInnen wird damit der Einsatz von Glyphosat und anderen risikoreichen Pestiziden untersagt. Für die Unkraut- und Schädlingsbekämpfung im privaten Rahmen sind in Zukunft nur jene Mittel zulässig, die ein geringes Risiko aufweisen oder auch in der biologischen Landwirtschaft erlaubt sind (insgesamt rund 150 Mittel). In der Steiermark wird offensichtlich auf Druck des Agrarlandesrates ein solches Verbot verhindert, und der Naturschutzlandesrat sieht tatenlos zu.
  • Eine weitere Möglichkeit, die Anwendung einzuschränken, ist der eigene Wirkungsbereich der Gebietskörperschaften. So ist es dem Land und den Gemeinden möglich, auf ihren öffentlichen Flächen das Spritzen von Glyphosat zu verbieten. Nach einer Studie von Greenpeace verzichtet mittlerweile ein Drittel aller österreichischen Gemeinden freiwillig auf Glyphosat. Die Steiermark nimmt im Bundesländer-Vergleich mit 18% aber nur den vorletzten Platz ein. Die meisten glyphosatfreien Gemeinden gibt es laut Greenpeace in Niederösterreich mit 61%, Vorarlberg und Kärnten folgen mit 36%. Laut Greenpeace sind dort die Landesregierungen selbst bemüht, die Gemeinden über Alternativen zu beraten.

Auch in der Steiermark sollte die Landesregierung endlich mit Beratungsangeboten auf die Gemeinden dahingehend einwirken, die Anwendung des Unkrautvernichtungsmittels zu stoppen und auf Alternativen umzusteigen.

Da der Agrarlandesrat und der Umweltlandesrat bisher alle Initiativen abgelehnt haben, die Anwendung von Glyphosat gesetzlich zu verbieten, sollen die beiden Gemeindereferenten versuchen, in Zusammenarbeit mit Gemeindebund und Städtebund Beratungsangebote zu schaffen, damit die steirischen Gemeinden freiwillig auf Glyphosat verzichten.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, zum Schutze der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt in Zusammenarbeit mit Gemeindebund und Städtebund Beratungsangebote zu schaffen, damit die steirischen Gemeinden freiwillig auf Unkrautvernichtungsmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat und andere risikoreiche Pestizide verzichten.


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)