LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3338/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 16.05.2019, 08:00:23


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang

Betreff:
Klares Bekenntnis zur steirischen Teichwirtschaft – Maßnahmenpaket zum Umgang mit Prädatoren!

Hauptziele der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) sind die Erhaltung sowie Wiederherstellung der biologischen Vielfalt im Bereich der natürlichen Tier- und Pflanzenwelt. Der Ausdruck „Erhaltung“ im Sinne der Richtlinie beinhaltet „alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um die natürlichen Lebensräume und die Populationen wildlebender Tier- und Pflanzenarten in einem günstigen Erhaltungszustand […] zu erhalten oder diesen wiederherzustellen“. Die Richtlinie bietet in den Artikeln 14 und 16 die Grundlage, dass Mitgliedsstaaten nationale Regelungen zur Verhinderung ernster Schäden, insbesondere an Fischgründen und Gewässern sowie an sonstigen Formen von Eigentum, unter strenger Kontrolle, selektiv und in beschränktem Ausmaß zur Entnahme vorsehen können. Vorausgesetzt wird, dass die Population der betroffenen Art in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet trotz der Ausnahmeregelung ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilt. Zur Bestimmung des Erhaltungszustandes werden Faktoren wie die Verbreitung (flächenmäßige Ausdehnung), die Höhe des Bestandes (Individuenanzahl), der Lebensraum sowie die künftige Entwicklung beurteilt und mittels der Kategorien günstig (Grün), ungünstig (Gelb), schlecht (Rot) oder unbekannt bewertet. Die Gesamtschau (Kombination) der Faktoren ergibt dann die Gesamtbeurteilung eines Lebewesens, die insgesamt als günstig einzustufen ist, wenn alle vier Faktoren mit günstig bewertet werden. Ein Vergleich der Bewertungen des Jahres 2007 mit 2013 zeigt, dass sich der Bestand beispielsweise des Fischotters innerhalb von sechs Jahren äußerst positiv entwickelt hat, nämlich im alpinen Bereich von Rot auf Gelb sowie im kontinentalen Bereich von Gelb auf Grün. (Quelle: http://www.umweltbundesamt.at/fileadmin/site/umweltthemen/naturschutz/PDFs/Natura_2000/Referenzliste_und_Bewertungen_2007_2013.pdf).

Im Rahmen einer Studie an der Universität Graz wurde 2017 der Otterbestand in Kärnten beforscht. Dieser Studie folgend leben im südlichsten Bundesland rund 360 Fischotter. Der Bestand hat sich in den Jahren 2009 bis 2017 jährlich um rund 20 Prozent erhöht. Das bedeutet, dass in Kärnten hinsichtlich der Fischotter-Population von einem günstigen Erhaltungszustand auszugehen ist. Dieser Grundvoraussetzung folgend sowie vor dem Hintergrund der zunehmenden und nicht mehr hinnehmbaren Schäden in der Teich- und Fischwirtschaft wurde daher im April 2018 von der Kärntner Landesregierung die rechtliche Grundlage zu einer kontrollierten Entnahme des Fischotters beschlossen. Somit kann unter Anwendung des gelindesten Mittels und unter vordringlicher Anwendung von Lebendfallen jährlich eine geordnete Entnahme von 43 Fischottern durchgeführt werden. Einhergehend wurden auch Bestimmungen zum Entnahmeverbot von trächtigen Weibchen sowie erhöhte Kontroll- und Nachschaupflichten beim Einsatz von Lebendfallen umgesetzt. Zusätzlich wurde die Förderung von Schutzzäunen für private Fischteiche und Fischzuchten angepasst. Geplant sind weiters Kooperationen und Wiederansiedelungsprojekte von entnommenen Fischottern in Holland und Frankreich.

Die Stellungnahme der Steirischen Landesregierung vom 28. März 2019 zum Antrag der Grünen zur schwindenden Biodiversität und Insektenpopulationen (EZ/OZ: 3012/3) führt aus: „In der Steiermark werden diverse Monitoringprojekte für stark gefährdete Arten wie […] Fischotter, Biber, Kormoran, Graureiher usw. durchgeführt um mittels regelmäßiger Bestandserhebungen die Entwicklungstrends dieser Arten zu dokumentieren.“ Demnach müssen aktuelle Bestandsinformationen über diese Tiere vorliegen. In der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage durch Landesrat Johann Seitinger (EZ/OZ: 2955/2) wird zudem ausgeführt, dass „der Fischotter und andere Prädatoren wie der Fischreiher, Kormoran etc. […] unter anderem ein Grund dafür [sind], warum sich die Fischpopulation in den letzten Jahrzehnten negativ entwickelt hat. Waren es vor 20 Jahren noch rund 300-500 kg Fisch je Hektar Wasserfläche, können heute in vielen steirischen Flüssen nur noch 15 kg Fisch je Hektar Wasserfläche nachgewiesen werden. Daher ist es unbedingt notwendig ein praktikables Regulativ zu finden um den Fischbestand in unseren heimischen Gewässern wieder verbessern zu können“. Die Zusammenschau dieser Ausführungen ergibt folglich die dringende Notwendigkeit konkreter Maßnahmen zum Schutz und Erhalt des steirischen Fischbestandes sowie der Absicherung der wirtschaftlichen Grundlage der heimischen Teichwirtschaften.

Die Fischerei in Österreich hat zudem einen wichtigen Stellenwert in Hinblick auf Wirtschaft, Gesundheit und lokaler Nahrungssicherheit sowie Tourismus. So gibt es in ganz Österreich geschätzt eine halbe Million, davon in der Steiermark rund 100.000 Angelfischer. Dazu kommen noch Fischzüchter, Fischereiberechtigte, Teichwirte sowie Fischveredler etc., die alle mit dem Fisch verdienen und teils ihre Existenzen darauf aufgebaut haben. Nicht nur der Handel verdient hierbei am Verkauf von Ausrüstung jeglicher Art, sondern auch Vereine und Versicherungen sowie der Fiskus generieren Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge, Steuern und Abgaben, Versicherungsbeiträge sowie Pachtzinse. Hinzu kommt, dass der Angelsport in einer derart wassereichen Fluss- und Bachlandschaft wie Österreich auch unzählige Sportbegeisterte aus dem Ausland anzieht und dadurch den Tourismus sehr belebt. Dieser spielt insbesondere in schwachen Fremdenverkehrsregionen der Steiermark eine enorme Rolle. Auch in Hinblick auf Ernährung und Gesundheit von Jung und Alt spielt der Fisch eine wichtige Rolle, zählt dieser bekanntlich zu einem der gesündesten Lebensmittel. Heimischer Speisefisch ist reich an gesunden Aminosäuren, enthält jede Menge natürliches Vitamin D und ist rasch zubereitet sowie leicht bekömmlich. Zudem sind die Vorteile der kurzen Transportwege, des Kaufs direkt beim Erzeuger sowie der ständigen frischen Verfügbarkeit zu nennen – jedoch nur solange der heimische Fisch auch ausreichend Bestand hat.

Vor diesem Hintergrund ist es auch in der Steiermark an der Zeit, die Probleme und Sorgen der zunehmend wirtschaftlich bedrohten Teich- und Fischwirtschaft ernst zu nehmen. Die aktuellen Bestände der angeführten Prädatoren müssen den aktuellen Fischbeständen gegenübergestellt werden und in Folge konstruktive und praktikable Regulationsmaßnahmen getroffen werden. Der Fischotter, der in unseren Breiten – außer dem Menschen – praktisch keine natürlichen Feinde wie Luchs, Seeadler oder Wolf vorfindet, ist ein Beutegreifer, der nicht nur zum unmittelbaren Zweck der Nahrungsaufnahme, sondern teilweise allein aufgrund seiner Instinkte Fische fängt und tötet. Eine rechtliche Grundlage zur schonenden und geordneten Entnahme des Fischotters, einschließlich konkreter Abschusspläne sowie ein zielgerichtetes und effizientes Förderungs- und Entschädigungssystem für unsere betroffenen Teichwirte ist notwendig und muss umgehend in Angriff genommen werden. 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. Die aktuellen Bestände von Fischotter, Biber, Kormoran und Graureiher ohne Verzug dem Landtag zur Kenntnis zu bringen,
  2. unverzüglich eine Studie zum aktuellen Fischbestand (beispielsweise durch Elektrobefischung) in kleinen und mittleren Fließgewässern der Steiermark zu erstellen und diese dem Landtag zur Kenntnis zu bringen,
  3. die Bestände der letzten autochthonen Salmoniden (Bach- und Regenbogenforelle, Saibling, Huchen und Äsche) zu erheben, entsprechend der FFH-RL zu bewerten und die Ergebnisse dem Landtag zur Kenntnis zu bringen,
  4. unverzüglich mit Vertreten aus Teich- und Fischwirtschaft, Jagd, Fischerei, Politik, Umweltschutz und weiteren Interessensvertretern einen Runden Tisch einzurichten, um einen Plan zu erarbeiten, welcher konkrete Maßnahmen zum Umgang mit Prädatoren enthält sowie
  5. das bestehende Förder- und Entschädigungssystem für die betroffene Teich- und Fischwirtschaft auf Zielwirkung und Effizienz zu prüfen sowie Verbesserungsmaßnahmen auszuarbeiten und dem Landtag zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Unterschrift(en):
LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)